Wohnraum um jeden Preis?

Diskussion über Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Norden

SEM weiter in der Debatte (v. li.) Christian Hierneis, Heide Rieke, Susanne Ritter, Detlef Sträter und Mechthilde Wittmann 	Foto: js

SEM weiter in der Debatte (v. li.) Christian Hierneis, Heide Rieke, Susanne Ritter, Detlef Sträter und Mechthilde Wittmann Foto: js

Fasanerie-Feldmoching-Ludwigsfeld · Seit etwa einem Jahr diskutiert die Stadt darüber, das Gebiet zwischen der Fasanerie, Feldmoching und Ludwigsfeld im Zuge einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu bebauen.

SEM Nord - Weil die Stadt nicht weiß, wohin sie noch wachsen kann
Artikel vom 17.05.2017: Stadtrat Johann Sauerer erklärte die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Ein Vorhaben, das in weiten Teilen der Bevölkerung Verunsicherung auslöst. Rund 1.400 Bürger kamen am Montag zur Veranstaltung des Bündnisses Nord in die Mehrzweckhalle in der Georg-Zech-Allee, um ihre Einwände kund zu tun – darunter auch mehrere Landwirte, die im Falle einer SEM Enteignungen befürchten.

München braucht Wohnungen. Doch um welchen Preis? »Wir lehnen die SEM Nord kategorisch ab«, sagte Dirk Höpner vom Bündnis Nord gleich zu Beginn der Veranstaltung. Eine Aussage, die für insgesamt sechs Vereine und Bürgerinitiativen aus dem Münchner Norden gilt: den Verein Fasanerie aktiv e.V., das Bündnis Gartenstadt München, die Initiative Rettet den Münchner Norden, den Bürgerverein Lerchenau, den Eigenheimverein Feldmoching und die Initiative Heimatboden München.

Mit 900 Hektar Fläche wäre das Vorhaben das größte Neubauprojekt in ganz Europa, sagte Höpner. Jedoch sei der Stadtteil für einen Zuzug dieser Dimension nicht gerüstet, es fehle an verkehrlicher Infrastruktur und Schulen. Die Bevölkerung im Münchner Norden einschließlich der Stadtteile Moosach und Milbertshofen werde sich durch die Maßnahme verdoppeln: »Wir hätten dann 52.000 neue Einwohner bis zum Jahr 2035.«

Christian Hierneis, Vorsitzender der Kreisgruppe München beim Bund Naturschutz, mahnte, eine Bebauung in diesem Ausmaß habe drastische ökologische Folgen: »Geht die Versiegelung der Flächen in München so weiter, werden wir an heißen Sommertagen in der Stadt 50 Grad haben.« Zudem werde durch das Bauvorhaben die regionale Landwirtschaft zerstört. Auf dem Areal, das im Rahmen der SEM auf die Möglichkeiten einer Bebauung untersucht werden soll, befinden sich nämlich mehrere Feldmochinger Bauernhöfe. Sollte der Stadtrat die Maßnahme beschließen, wären grundsätzlich sogar Enteignungen möglich. Dagegen werde man sich jedoch mit allen Mitteln zur Wehr setzen und wenn nötig sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte der Feldmochinger Landwirt Martin Zech an. »Die Drohung der Enteignung überschreitet Grenzen«, sagte auch der Besitzer einer Gärtnerei im Viertel. Er trage zur regionalen Lebensmittelproduktion bei und verliere durch die SEM seine Existenz.

Susanne Ritter vom Planungsreferat erklärte jedoch, die Stadt werde im Rahmen der Untersuchung zunächst die Mitwirkungsbereitschaft der Grundeigentümer klären und Verhandlungen in die Wege leiten. »Wir haben gar nicht die Möglichkeit, den Bauern ihre Existenz zu nehmen«, versicherte sie. Heide Rieke (SPD), Stadträtin und Sprecherin im Ausschuss für Stadtplanung, sagte, Enteignungen seien nur in Einzelfällen und minimalem Ausmaß denkbar: »Das könnte nur dann vorkommen, wenn es zum Beispiel um einen Bereich von 50 Metern an einer Kreuzung geht, der noch fehlt.«

Die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann (CSU) räumte ein, es werde in Feldmoching weiteren Wohnungsbau geben, aber nicht in dem Umfang, der in der SEM Nord untersucht werde. Vom Widerstand der Bürger zeigte sie sich sichtlich beeindruckt: »Ich sehe hier viele Gegner der SEM, aber keinen einzigen Befürworter.«

Hierneis indes bezeichnete die Aussagen der anwesenden Politiker als enttäuschend: »Ich habe hier nicht gehört, dass die regionale Landwirtschaft im Münchner Norden erhalten werden soll.« Er rate daher, sich weiter zu vernetzen: »Die Politik reagiert auf viele Bürger, dann kann man etwas bewegen.«

Wittmann betonte, bislang gebe es noch keinen Einleitungsbeschluss des Stadtrats zur SEM Nord und versprach: »Die CSU wird dem nicht zustimmen.« Ob sie ihr Versprechen einlösen kann, wird sich zeigen. Der Beschluss über die SEM werde im Stadtrat ausgehandelt, und nicht im Landtag, sagte Rieke. Wann über das Thema entschieden wird, ist noch offen. Julia Stark

Artikel vom 10.01.2018
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