Bürgerbegehren am 5. November: Was ist den Münchnern der sofortige Ausstieg wert?

München · Raus aus der Steinkohle: Der Ausstieg hat seinen Preis

Aus die SWM will eigenem Bekunden nach raus aus der Steinkohle. Doch ein schnellstmöglicher Ausstieg sei wirtschaftlich nicht verantwortbar und bringe ökologisch wenig.	Foto: SWM

Aus die SWM will eigenem Bekunden nach raus aus der Steinkohle. Doch ein schnellstmöglicher Ausstieg sei wirtschaftlich nicht verantwortbar und bringe ökologisch wenig. Foto: SWM

München · Die Energiewende ist in vollem Gange. Während in anderen Ländern bereits die Wende von der Wende angelaufen ist, geht Deutschland seinen Weg hin zur Energieversorgung ohne Kohle- und Kernkraft.

In der ersten Reihe vorneweg gehen die Stadtwerke München (SWM). Für ihr Engagement sind die SWM beim Klimagipfel 2015 in Paris von den Vereinten Nationen international herausgestellt worden. Für manche ist das nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, allen voran das Bürgerbegehren »Raus aus der Steinkohle«. Denn die darin organisierten Münchner halten den SWM vor, mit dem Heizkraftwerk (HKW) Nord in Unterföhring ein Steinkohlekraftwerk zu betreiben und damit die Umwelt zu belasten. Alle Beteuerungen der SWM also nur Lippenbekenntnisse?

SWM plädieren für eine Abschaltung nicht vor dem Jahr 2027

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung, sieht den kommunalen Konzern einer Konfrontation ausgesetzt, obwohl beide Seiten dasselbe wollen, nämlich raus aus der Steinkohle. Das Engagement für die Energiewende, das die SWM bereits seit 2008 zeigen – also rund drei Jahre, bevor das Atomunglück von Fukushima ein flächendeckendes Umdenken ausgelöst hat – belege, dass Vorwürfe, die SWM gehörten einer »Kohlelobby«, ins Leere zielten. Darüber hinaus wollen die SWM die Münchner Fernwärme bis 2040 aus rein regenerativen Quellen, in der Hauptsache aus Geothermie, speisen. »Wir haben da also einen großen Konsens in den Zielen«, formuliert Bieberbach.

Uneinig sind sich beide Seiten über den Zeitpunkt des Ausstiegs. Da macht das Bürgerbegehren Druck. Am 5. November sind die Münchner aufgefordert, darüber abzustimmen, ob sie das Kohlekraftwerk Ende 2022 abschalten wollen oder erst in zehn bis zwölf Jahren. Wirtschaftlich vertretbar wäre eine Abschaltung frühestens 2027, so die SWM, vielleicht auch etwas später. Hier kann sich durch Gesetzesvorgaben noch was ändern, aber die aktuelle Situation gibt dem Block 2 des Heizkraftwerks, in dem das Steinkohlekraftwerk läuft, noch gute zehn Jahre.

Würden die Münchner am 5. November mehrheitlich für den »sofortigen« Ausstieg der SWM aus der Steinkohle in Unterföhring stimmen, müssten sich die Stadtwerke um eine Abschaltgenehmigung bemühen. Diese könne frühestens wenigstens ein bis zwei Jahre vor dem Abschalttermin gestellt werden. Dann prüfe die Bundesnetzagentur, ob eine dauerhafte Abschaltung zu diesem Zeitpunkt auch in Spitzenzeiten keine Gefahr für die Energieversorgung in Süddeutschland darstellen würde. An dieser Stelle könnte der Wille des Bürgerbegehrens, sollte es denn durchkommen, ausgehebelt werden. Denn wenn die Bundesnetzagentur die Abschaltung ablehnt, wären die SWM sozusagen gezwungen, den Block 2 weiterlaufen zu lassen.

Dies wäre für die SWM allerdings nur die zweitbeste Lösung, denn sie bemühen sich durch Fakten und Zahlen zu belegen, dass sie das Kohlekraftwerk noch für eine Übergangszeit benötigen und versuchen so, eine sachliche Debatte um das HKW Nord in Gang zu bringen. Mit den Aktivisten ebenso wie mit den Münchnern.

Was sind nun die Argumente der SWM für einen Weiterbetrieb des HKW Nord? Zunächst einmal plädiert die Geschäftsführung um Dr. Bieberbach für einen bundesweit geordneten Kohleausstieg, wie dies auch beim Atomausstieg umgesetzt werde. Denn sonst hätte der Münchner Alleingang nahezu keinen Klimaeffekt. Die durch die Abschaltung des Kohleblocks wegfallende Stromerzeugung müsste von anderen, teilweise älteren Braun-/Steinkohlekraftwerken und Gaskraftwerken in Deutschland ersetzt werden. Damit würden die CO2-Emissionen zu einem erheblichen Teil an anderer Stelle neu entstehen.

Im Falle einer vorzeitigen Abschaltung müssten die Kunden zudem für längere Zeiträume mit Fernwärme notversorgt werden, also über viele kleine provisorische Heizwerke, die zuerst gebaut und später wieder abgebaut werden müssten. Durch die bereits angelaufene Umstellung der Fernwärmeerzeugung mittels Geothermie muss das Münchner Fernwärmenetz Schritt für Schritt umgerüstet werden. Eine Umstellung bis Ende 2022, wie von den Steinkohlegegnern gefordert, sei aus technischen, organisatorischen und finanziellen Gründen nicht möglich und würde Teile des Innenstadtgebiets über Jahre in eine Großbaustelle verwandeln.

Auch der Vorschlag, den Kohleblock durch den Neubau eines Gaskraftwerks zu ersetzen, ist aus Sicht der SWM unrealistisch. Zum einen sei völlig unklar, ob sie dafür überhaupt eine Genehmigung bekommen würden, zum anderen sei der Neubau von konventionellen Kraftwerken, selbst wenn sie erdgasbetrieben sind, »in der Bevölkerung derzeit kaum vermittelbar«.

Daneben gibt es noch einen weiteren Aspekt, der die Münchner ebenso stark betrifft. Die vorzeitige Abschaltung könnte sie teuer zu stehen kommen. Denn Umsatzausfälle und Kosten durch Energiezukauf, die nicht eingeplant waren, würden die Kassen der SWM mit 150 bis 350 Millionen Euro belasten und damit auch der Stadt und ihren Bürgern nicht mehr zur Verfügung stehen. Genau lässt sich die Summe im Vorfeld nicht kalkulieren, weil künftige Energiepreise nur geschätzt werden können. Nicht zuletzt hat die SWM Geschäftsführung auch eine unternehmerische Verantwortung für den wirtschaftlichen Umgang mit ihren finanziellen Mitteln, sodass es aus Sicht von Florian Bieberbach die insgesamt sinnvollste Lösung sei, das Kohlekraftwerk im HKW Nord noch zehn oder zwölf Jahre laufen zu lassen.

Für jedes Szenario gibt es Alternativen, doch letztlich stellt sich immer die Frage: Wie viel Umweltschutz gewinnen die Münchner und wie viel ist ihnen das wert?

Ist der Einsatz dem erwarteten Gewinn angemessen?

Das ist die Frage, über die die Münchner am 5. November entscheiden müssen. Eine Frage zu einem Thema, das so komplex ist, dass man sich damit näher beschäftigen muss, um es ganz zu durchblicken. Dabei kann der Normalbürger nicht alles nachprüfen, was im Ringen um die Mehrheit behauptet wird. Auch das ein Punkt, den die SWM kritisieren. Hier werde basisdemokratisch über ein Thema entschieden, über das sich die Entscheider nicht ohne Weiteres ein vollständiges Bild machen könnten.

Das Öko-Institut hat das gemacht und ein über 40-seitiges Gutachten erstellt. Darin kommt es bereits 2016, also vor der Debatte um Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxidbelastungen in München, zu dem Ergebnis, dass Block 2 des HKW Nord nur zu einem kleinen Teil zu lokalen Stickoxidbelastungen beitrage. »Entscheidend sind hier die Emissionen aus dem Straßenverkehr.«

Am ehesten, so fürchtet Bieberbach, lassen sich Stimmen für das Bürgerbegehren durch plakative, emotionale Aussagen gewinnen. Daran wollen sich die SWM nicht beteiligen. Ihnen geht es um die sachliche Diskussion. Um Fakten. Nicht mehr und nicht weniger. cr

Müll und Kohle werden Strom und Wärme
Das HKW Nord ist 1964 in Betrieb gegangen und wurde seither immer modernisiert und auf dem neuesten technischen Stand gehalten. In drei unabhängigen Blöcken werden Restmüll, Klärschlamm und Steinkohle in Wärmeenergie und im Zuge des Kraft-Wärme-Kopplungsprozesses (KWK) auch in elektrische Energie umgewandelt. Rund 800.000 Tonnen Steinkohle würden pro Jahr verbrannt, wie die SWM selbst bekennen. Doch weil Rauchgasreinigungsanlagen und effiziente Filtertechnologie die Schadstoffe im Abgas erheblich reduzierten, sei das HKW Nord ein umweltverträgliches KWK-Kraftwerk – zumindest im Vergleich zu vielen anderen Kohlekraftwerken in Deutschland.

Artikel vom 14.09.2017
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