Gemeindehaushalt 2017: Hohe Investitionen, weniger Schulden

Ottobrunn · Zuversicht bei der Gewerbesteuer

Kämmerer Oliver Malina hat beim Blick auf den Rücklagenstand gut lachen. Foto: MO

Ottobrunn · Rund 7,5 Millionen Euro investiert die Gemeinde Ottobrunn gemäß dem einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt 2017 in Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und andere Infrastruktureinrichtungen.

Für den Unterhalt von Straßen und Gehwegen sind rund eine Million Euro vorgesehen. Zum fünften Mal in Folge kommt der Haushalt ohne Neuverschuldung aus.

Preisgünstiges Wohnen

Um 1,8 Millionen Euro erhöht die Gemeinde ihre Stammeinlage bei der kommunalen Baugesellschaft München-Land. Sie trägt so zur Finanzierung des Neubaus von 85 Wohnungen bei, die im Zuge des 2. Bauabschnitts in der Josef-Seliger-Siedlung errichtet werden. Auch in die bereits vorhandenen preisgünstigen Mietwohnungen wird investiert. So ist geplant, in den kommenden drei Jahren Fassade und Dach des gemeindlichen Wohnhauses an der Rubensstraße 6 zu sanieren. Die Kosten hierfür werden auf 1,2 Millionen Euro veranschlagt.

Mindestens 3,5 Millionen Euro werden durch die äußerst komplizierte Betonsanierung der zweistöckigen Tiefgarage unter der Ladenstraße »Unter den Lauben« in der Ortsmitte verschlungen (gemeint ist nicht die dem Rathaus/Wolf-Ferrari-Haus zugeordnete Tiefgarage). Von der Summe entfallen 800.000 Euro bereits auf das Jahr 2017.

Für den Teilneubau der Kindertagesstätte St. Albertus Magnus sind im Haushaltsplan 200.000 Euro vorgesehen. Insgesamt wird die Maßnahme mit rund 2,5 Millionen Euro an gemeindlichen Mitteln bezuschusst.

Weiterführende Schulen

Die Finanzierung der umfangreichen Investitionsausgaben für die Gymnasien Ottobrunn, Neubiberg und Höhenkirchen-Siegertsbrunn sowie die Realschule Neubiberg durch den Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen stellt für den Gemeindehaushalt auf lange Sicht eine große Belastung dar. So sind im Jahr 2017 knapp 2,5 Millionen Euro für Tilgungszahlungen an den Schulzweckverband eingeplant. Diese Summe wird sich auch in den kommenden Jahren mindestens auf diesem Niveau bewegen.

Auch die Finanzierung des Neubaus der Carl-Steinmeier-Mittelschule erfolgt analog zur Vorgehensweise wie beim Schulzweckverband. Gemäß ihrem prozentualen Schüleranteil trägt die Gemeinde rund 53 Prozent an den Gesamtkosten. Insgesamt wird Ottobrunn rund elf Millionen Euro zum Schulneubau beisteuern.

Weiter wird die ca. 8,5 Millionen Euro teure Sanierung der Ferdinand-Leiß-Halle den kommunalen Haushalt über die nächsten Jahre stark belasten (siehe Artikel auf der Seite 7).

Die Investitionsmaßnahmen werden durch Rücklagenentnahme in Höhe von voraussichtlich 5,3 Millionen Euro sowie durch Mittel finanziert, die sich aus dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit speisen.

Gewerbesteuern sind die große Unbekannte

Im Haushaltsplan ist dieser Überschuss mit 900.000 Euro veranschlagt. Wie hoch er tatsächlich ausfällt, hängt maßgeblich von den Gewerbesteuern, der zweit wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, ab. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer Oliver Malina 2017 mit Einnahmen in Höhe von neun Millionen Euro. Das ist wesentlich weniger, als was im Jahr 2016 tatsächlich in den Gemeindesäckel floss, nämlich knapp 15 Millionen Euro. Zugleich liegt der angesetzte Betrag aber über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Auch die wichtigste – und leichter prognostizierbare – Einnahmequelle der Gemeinde, der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer, sprudelt erfreulich gut. Insgesamt wird mit Einnahmen in Höhe von 18,5 Millionen Euro gerechnet. Das entspricht 41 Prozent der laufenden Einnahmen.

Reserven bei den laufenden Ausgaben

Da die Verwaltung geplante Ausgaben betragsmäßig so ansetzt, dass die Haushaltsansätze in der Regel auch ausreichen, besteht auch hier im Laufe eines Jahres die Chance, noch Reserven zu heben, die zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden können. Tatsächlich musste in den vergangenen Jahren stets weniger Geld aus den Rücklagen entnommen werden als ursprünglich geplant. Die Umlage, die die 27 Gemeinden und zwei Städte an den Landkreis München abführen müssen, fällt für Ottobrunn 2017 um eine Million Euro höher aus als in 2016. Zwölf Millionen Euro überweist Ottobrunn heuer ans Landratsamt – eine Million pro Monat. Der Anstieg ist zum einen dem ständig steigenden Finanzbedarf des Landkreises geschuldet. Zum anderen ist für die steigende Kreisumlage auch die verbesserte Einnahmesituation Ottobrunns verantwortlich, die in eine höhere Umlagekraft mündet.

Nähere Informationen zum Gemeindehaushalt sind auf der gemeindlichen Webseite unterwww.ottobrunn.de auf den Seiten der Finanzverwaltung zu finden. Einsehen können Sie den Gemeindehaushalt in der Kämmerei, Raum 3.06. MO

Artikel vom 17.05.2017
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