Stadtrat Johann Sauerer erklärt:

Weil die Stadt nicht weiß, wohin sie noch wachsen kann

Rund hundert Zuhörer verfolgten am Freitagabend in Feldmoching die Ausführungen von Stadtrat Johann Sauerer (stehend). Foto: cr

Feldmoching/München · Die Atmosphäre war ruhig und weitestgehend sachlich. Die CSU-Ortsverbände Feldmoching, Hasenbergl und Lerchenau hatten am vergangenen Freitag, 12. Mai, zu einer Informationsveranstaltung im Restaurant Croatia in der Feldmochinger Straße eingeladen.

Thema: die heiß diskutierte SEM Nord. Stadtrat Johann Sauerer (CSU) erklärte, worum es bei der SEM geht und was das für die betroffenen Landwirte bedeutet.

Die ganze Welt redet immer nur von Wachstum. Aber im Moment ist genau dieses Wachstum auch eine Bedrohung, der sich die Stadt München ausgesetzt sieht – und in der Folge sehen sich auch die Menschen im 24. Stadtbezirk, Feldmoching-Hasenbergl, bedroht.

Martin Obersojer: »Wir wollen die SEM nicht!«

Die Situation spitzt sich zu. Tag für Tag wächst die Einwohnerzahl Münchens. Menschen aus ganz Deutschland und aus Teilen der Europäischen Union ziehen hierher. Es sind oft junge Menschen, die hier ihre Familien gründen, was der Stadt einen Geburtenrekord nach dem anderen beschert. Aber die Fläche Stadt wächst nicht mit.

Wenn die Infrastruktur nicht Schritt halten kann, ist das ein Entwicklungsfehler, den die Politik verantworten muss. Hier aber liegt der Fall anders. Denn München hat politisch festgelegte geografische Grenzen, an die dieses Wachstum stößt. Weil die Stadt niemanden wegschicken darf, der in München leben möchte, muss sie einen Ausgleich zwischen den bereits hier Lebenden und den Ankommenden erreichen. Dabei gibt es jedoch nur noch geringen Spielraum. Dringend benötigter neuer Wohnraum findet nur noch auf wenigen Hektar Stadtfläche einen Platz.

Rund 900 Hektar umfasst das Gelände, das unter dem positiv klingenden Namen »Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nord« (SEM Nord) ins Visier des Oberbürgermeisters Dieter Reiter gekommen ist. Weil er im Februar die weitere Entwicklung der Grundstückspreise zwischen A99, Allacher Lohe, Fasanerie und Feldmochinger Straße eingefroren hat, sind vor allem die Landwirte, die diese Flächen bewirtschaften, alarmiert. Sie haben die mögliche weitere Entwicklung durchgespielt und befürchten eine rechtlich zulässige Enteignung ihres Landbesitzes. Es gibt zwar einen finanziellen Ausgleich, der aber mit 10 Euro pro Quadratmeter weit unter Marktwert liegt. Einige Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Ob es so weit kommt und ob ein solches Vorgehen auch politisch klug wäre, ist völlig offen. Doch der Aufruhr ist losgebrochen, weil die Stadtverwaltung es entweder unterschätzt oder versäumt hat, die Feldmochinger Landwirte zu informieren. Mangelnde Transparenz halten diese der Stadt vor, ein begründeter Vorwurf. An ihrer Seite stehen Mandatsträger der CSU aus Stadt und Freistaat. Nicht (allein) aus politischem Kalkül, sondern auch, weil sie selbst von der Entwicklung überrumpelt wurden und sie ablehnen. Der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer stellte fest: »Das ganze Verfahren macht nicht den Eindruck, dass man die Bevölkerung aufklären und mitnehmen, sondern die Maßnahmen auf kaltem Wege durchbringen will.«

Martin Obersojer, Vorsitzender der Feldmochinger CSU, erklärte zu Beginn der Veranstaltung, dass der Versammlungsort im Croatia bereits am 7. März festgelegt wurde, also zu einem Zeitpunkt, als die Tragweite der Maßnahmen noch nicht abzusehen waren. Dennoch reichte der Platz für die rund hundert Zuhörer. Sie vernahmen Obersojers Präzisierung: »Wir wollen die SEM nicht!« – darunter eben Joachim Unterländer und seine Fraktionskollegin Mechthilde Wittmann sowie der Bundestagskandidat Bernhard Loos.

Sie alle verfolgten die kritischen Ausführungen von Stadtrat Johann Sauerer, der zunächst etwas weiter ausholte, um die Ursachen für die dramatische Entwicklung aufzuzeigen. So mache die starke Wirtschaft Münchens die Stadt attraktiv und ziehe viele Menschen auch aus osteuropäischen EU-Ländern an. Gleichzeitig brauche München diese starke Wirtschaft, die im Jahr für 2,5 Milliarden Euro Gewerbesteuer und 1,1 Milliarden Euro Einkommensteuer sorge.

Johann Sauerer: München braucht den Zuzug

Das Wachstum der Region sei für Investitionen nötig. In den nächsten Jahren seien allein in die Münchner Schulen neun Milliarden Euro zu investieren. Der Zuzug sei also wichtig für München. »Wir haben einen Ausländeranteil von 27,1 Prozent. Über 40 Prozent der Münchner Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Wir brauchen diese Menschen«, konstatierte der Stadtrat.

Gleichzeitig stehe ein ungelöstes Problem im Raum: »Auf die Frage, was passiert, wenn wir den letzten Quadratmeter bebaut haben, gibt es keine Antwort.« Eine Antwort könnten die Menschen selbst geben, indem sie München wieder verlassen. Eine Tendenz dahin sei schon jetzt feststellbar. Es handele sich dabei überwiegend um 30- bis 40-jährige Deutsche mit Kindern, berichtete Sauerer betroffen. Um die Entwicklung zu beeinflussen, müsste in München Wohnraum geschaffen werden, für den aber zu wenig Bauflächen vorhanden sind. Also reifte im Rathaus die Idee zur SEM.

Eigentlich sollte damit alles ganz schnell gehen, doch die CSU hat einen Antrag eingebracht, wonach die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstücksbesitzer geklärt werden solle. Sei diese Bereitschaft nicht vorhanden, müsse das Projekt beendet werden. In die gleiche Kerbe schlug Josef Glasl von der Initiative Heimatboden: »Wir wollen die Grundstückseigentümer anhören.«

Hier geht es vor allem um eines: um den Dialog mit dem Ziel, einen tragfähigen Konsens zu erreichen. Dafür braucht man Transparenz. Man darf gespannt sein, wie der nächste Zug aus dem Rathaus aussieht. cr

Artikel vom 17.05.2017
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