Bürger gestalten ihre Stadt

Erste Phase des Bürgerhaushalts 2017 in Unterschleißheim läuft bis 25. Mai

Die Verwaltung im Rathaus hat das Ohr ganz nah am Volk. Hier laufen die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2017 zusammen – und werden ausnahmslos gehört. Foto: kw

Unterschleißheim · In Unterschleißheim endet am Donnerstag, 25. Mai (Christi Himmelfahrt), um 24 Uhr die erste Phase des »Bürgerhaushalts.« Bis dahin können die Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen, welche Initiativen sie für förderungswürdig halten.

Die Vorschläge werden über das Internet unter der Adresse www.machmit.unterschleissheim.de angenommen.

Die Idee des Bürgerhaushalts stammt aus Nordrhein-Westfalen, aber auch zahlreiche Städte und Gemeinden in Bayern arbeiten bereits damit. 100.000 Euro stehen in Unterschleißheim pro Jahr zur Verfügung. Das ist bei einem Gesamtvolumen von 143,4 Millionen Euro im Haushalt 2017 nur ein kleiner Posten, sinnvoll eingesetzt lässt sich damit aber einiges bewegen. Das Schöne daran: Weil es ein Budget von den genannten 100.000 Euro mit der entsprechenden Haushaltsstelle gibt, blockiert das mehrstufige Auswahlverfahren die Verabschiedung des Etats durch den Stadtrat nicht.

Alle Ideen werden öffentlich diskutiert, das heißt, sie können online kommentiert und bewertet werden. Wichtigstes Kriterium bei der Abgabe von Vorschlägen ist: Die Stadt muss für die Umsetzung zuständig sein. Das prüft die Verwaltung und kommentiert dann entsprechend. Wer einen Vorschlag machen möchte, muss sich zunächst auf der Seite der Stadt registrieren. Die Stadt kann darum auch individuell auf einzelne Vorschläge reagieren.

Wer registriert ist, der kann sich auch auf der Diskussionsseite beteiligen, Vorschläge bewerten und kommentieren. Die Stadt hat damit eine Bürgerbeteiligungsplattform geschaffen, die einfach zu handhaben ist und gleichzeitig Informationen über die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger sammelt, was wiederum die Arbeit von Verwaltung und Rat beeinflussen kann.

In einer zweiten Stufe werden die »Top 30« dieser Vorschlagsliste geprüft. »Die Stadtverwaltung bewertet die Vorschläge nicht inhaltlich«, heißt es dazu aus dem Rathaus. Das sei allein Sache der Bürgerschaft. In der zweiten Phase kommen die »Top 20« wieder in eine Veröffentlichungsrunde, bevor der Hauptausschuss, der für Ausgaben dieser Größenordnung zuständig ist, die endgültige Auswahl trifft. Umgesetzt werden die Vorschläge mit den meisten Stimmen.

Was da an Themen kommt, lässt aufhorchen: So schrieb Inga B. am 13. Mai: »Der Tierschutzverein Schleißheim benötigt dringend neue Räumlichkeiten oder ein Grundstück. Das derzeit genutzte Agneshaus ist zu klein, stark renovierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Anforderungen.«

Nach Gesetzeslage ist hier die Stadt zuständig. Es wird erwartet, dass bei diesem Thema die Unterstützung groß ist. Da jedoch die Kosten die Budgetgrenze mit hoher Wahrscheinlichkeit überschreiten, könnte das Thema in dieser Runde ausscheiden. Aufgrund seiner Relevanz bleibt es sicherlich auf der Tagesordnung der Politik. Damit hätte der Bürgerhaushalt dennoch einen anderen Zweck erfüllt: Die Verwaltung hat das Ohr ganz nah am Volk.

Sauberkeit an öffentlichen Einrichtungen, Sicherheit am S-Bahnhof, und immer wieder Umwelt- und Naturschutz sind die Themen, die hier angesprochen werden.

Auf der Seite der Stadt Unterschleißheim wird auch ausführlich dargestellt, wie die Diskussion und Bewertung der Vorschläge im Bürgerhaushalt 2016 verlaufen sind. Entscheidend dabei: Die Bewertungen sind gut begründet, was besonders bei einer Ablehnung wichtig ist.

Mit dem Bürgerhaushalt haben die Unterschleißheimer ein Instrument zur Gestaltung ihrer Stadt bekommen. Die Vorschlagsrunde 2017 ist noch offen. kw

Artikel vom 17.05.2017
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