»Der letzte Freund« sozialer Projekte

Diana Stachowitz im Gespräch mit bayerischen Trägern über den ESF-Fonds

Nachdenkliche Gesichter in der Diskussionsrunde. Foto: Diana Stachowitz

München · »Europa unterstützt Bayern dort, wo es am nötigsten ist: bei sozialen Projekten«, weiß Europapolitikerin Diana Stachowitz, MdL.

Denn auch im »reichen« Freistaat leben viele Menschen auf der Schattenseite des Wohlstands – in den Ballungsräumen, aber auch dort, wo der demographische Wandel besonders stark spürbar ist. Deshalb begleitet Stachowitz den Europäischen Sozialfonds in Bayern aufmerksam. Aus diesem Fonds fließen in der Förderperiode 2014-2020 rund 300 Millionen Euro in bayerische Sozialprojekte.

Nachdem sie 2014 den Wunsch der bayerischen Wohlfahrtsträger nach Bürokratieabbau und Erleichterungen bei der Antragstellung unterstützt hat, fragte sie jetzt zur Halbzeit bei einem Fachgespräch des Arbeitskreises Europa der BayernSPD-Landtagsfraktion nach den Erfahrungen mit dem aktuellen ESF-Programm. Als Experten hatte Stachowitz die Europaabgeordnete Kerstin Westphal sowie Ulrike Achmann, Referentin im Bayerischen Landescaritasverband (LCV) und Mitglied im ESF-Begleitausschuss, und den Chef des ESF-Fonds in Bayern, Georg Moser, eingeladen.

»Nach wie vor ist der Antrag auf eine Förderung durch den Europäischen Sozialfonds so kompliziert, dass meist nur große Träger Projekte damit finanzieren«, lautet das Fazit von Diana Stachowitz. »Das ist schade, denn um möglichst vielen Menschen helfen zu können, brauchen wir vielfältige und maßgeschneiderte Initiativen und eine bunte Soziallandschaft.«

In den Gesprächen bemängelten die Vertreter der Münchner und Bayerischen Träger vor allem die langen Wartezeiten zwischen Projektzusage und Auszahlung der ersten Fördergelder. Auch die starren Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen entsprächen nicht der Realität in den Projekten. »Der Fonds muss viel flexibler ausgestaltet werden, um schnell auf die jeweiligen Bedarfe zu reagieren«, sagte Stachowitz in Richtung des bayerischen Fondsmanagers. »Brüssel lässt den Ländern in der Handhabung einen Spielraum, der in Bayern noch Luft nach oben hat.«

Die Maßnahmen, die in Brüssel beschlossen werden, haben nur einen Zweck: Menschen vor Ort zugute zu kommen, betonte die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Dazu wünschte sie sich den engen Dialog mit den sozialen Fachleuten vor Ort und eine funktionierende Struktur der zivilen Partizipation.

Der Ausschuss für regionale Entwicklung befasst sich heute bereits mit der sozialen Förderung ab 2020. Denn es gebe in Brüssel vor allem nach dem Brexit Bestrebungen, den Europäischen Sozialfonds ganz abzuschaffen, so Westphal. Um das zu verhindern, wollte sie von den Gästen den sozialen Handlungsbedarf in den nächsten Jahren erfahren. »Wenn Europa den ESF-Geldhahn zudreht, wäre dies das Aus für viele bayerische Projekte und eine Katastrophe für die Menschen, denen mit europäischem Geld geholfen wird. Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Abschluss und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, zum Beispiel«, warnte Diana Stachowitz.

Gemeinsam mit Ulrike Achmann appellierte die Landtagsabgeordnete deshalb an die Gäste, Mitsprache bei diesem wichtigen Programm aktiv einzufordern – und selbst auch Zeit dafür zu investieren. »Der ESF ist ihr letzter Freund«, gab Fondsmanager Georg Moser zu bedenken. Aktuell seien die Fördermittel aus Europa eine vergleichsweise sichere Größe für die soziale Landschaft, sagte er und wies darauf hin, dass auch seine Behörde bereits Pläne zur Sicherung des ESF ab 2020 in der Schublade habe.

Damit die soziale Förderung in Bayern auch in Zukunft erhalten bleibe, forderte Georg Rosenthal, europapolitischer Sprecher der BayernSPD Landtagsfraktion, die Träger auf, auch in der Öffentlichkeit deutlicher zu zeigen, wie groß die europäische Unterstützung im sozialen Bereich in Bayern sei. »Wo Europa drin ist, muss auch Europa draufstehen«, sagte Diana Stachowitz zum Abschluss an die Adresse der Gäste. »Sie können dazu beitragen, Europas positive Seiten zu betonen. Tun Sie das. Werben Sie mit Ihrer Arbeit für Europa – damit wir auch morgen noch davon profitieren.«

Artikel vom 03.05.2017
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