Sicherheitskonferenz: herzliche Abneigung in München

Der Gastgeber, Botschafter Wolfgang Ischinger (seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz) bei der Konferenz 2016. Foto: MSC/Kuhlmann

München · Es ist jedes Jahr das gleiche Bild: In der Münchner Innenstadt treffen sich hochrangige Politiker und Diplomaten aus aller Welt, um über Strategien für die Zukunft zu sprechen.

Auch informell kommen die Gäste hier zusammen und können heikle Themen ansprechen, wie sie bei angespannten internationalen Beziehungen schwer möglich sind. Zeitgleich demonstrieren Kriegsgegner draußen gegen die geheimen Verhandlungen, die sie als Kriegstreiberei betrachten. Tatsächlich findet die Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar zum 25. Mal unter diesem Namen statt. Bis 1990 war sie unter dem Begriff »Münchner Wehrkundetagung« bekannt.

Im Vorfeld hat die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz einen Bericht zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen herausgegeben, der auf der Internetseite www.securityconference.de veröffentlicht wurde. Das 90 Seiten umfassende Datenwerk ist in englischer Sprache erschienen.

Für die Gegner der Sicherheitskonferenz hat die Veranstaltung den Namen nicht verdient.
»Hier versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne«, lautet ihr Vorwurf, den sie so auch auf der Seite sicherheitskonferenz.de verbreiten. Betrieben wird die Seite von der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung.

Die Bürgerinitiative will mit einer großen Demonstration beweisen, dass die Sicherheitskonferenz nicht im Sinne der Bürger ist.
Die Demonstration findet am Samstag, 18. Februar, statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Münchner Stachus. Anschließend planen die Demonstranten eine symbolische Umzingelung des Tagungsortes, indem sie im weiten Bogen drumherum ziehen werden – so nah, wie es der Sicherheitsbereich eben zulässt.

München wird einmal mehr zum Hochsicherheitsbereich

Dabei werden sie ihre zentralen Forderungen einmal mehr öffentlich machen: Abschaffung der Bundeswehr, sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte, Deutschlands Austritt aus der NATO und den Militärstrukturen der EU und die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Ebenfalls fordern die Kriegsgegner eine Ende des Konfrontationskurses der NATO gegen Russland. Frieden in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Einmal mehr werden die Demonstranten akustisch nicht zu den Tagungsteilnehmern durchdringen, dennoch wissen diese natürlich über die Vorgänge in der Münchner Innenstadt Bescheid. Ihre Teilnahme an der Konferenz haben hochrangige Politiker zugesagt, darunter der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der chinesische Außenminister Wang Yi, der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Jean-Marc Ayrault und Boris Johnson.

Die Bundesregierung wird unter anderem durch Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vertreten sein. Ende vergangener Woche hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme bestätigt.

Aus den USA haben Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister General James Mattis und Heimatschutzminister General John Kelly ihre Anwesenheit in München zugesagt.

Artikel vom 16.02.2017
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