Große Investitionen stehen an

Brunnthaler Gemeinderat diskutiert den Haushalt

Brunnthal · Beim Vergleich der Jahresergebnisse im Brunnthaler Haushalt für 2016 und der Erwartungen an das kommende Jahr 2017 könnte man auf den ersten Blick von einer Entspannung auf dem Zahlensektor der Gemeinde ausgehen.

Statt eines zuvor prognostizierten satten Minus kommt die Gemeinde mit einer schwarzen Null bei den Einnahmen und Ausgaben daher. Nächstes Jahr sind zwar angesichts vorsichtiger Einnahmeschätzungen gerade auf dem Sektor der Gewerbesteuern erneut rund 330.000 Euro an Minus prognostiziert. Doch sowohl Bürgermeister Stefan Kern (CSU) wie auch sein Kämmerer Andreas Haßelbacher rechnen nach eigenen Aussagen »intern längst mit anderen, positiveren Zahlen«. Man hofft auch für 2017 auf eine vorweihnachtliche Bescherung – wenn etwa aus den in den Haushalt einestellten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen doch noch die intern erhofften und hoch gerechneten 4,6 Millionen eingefahren würden.

Doch die erste, vielleicht allzu positive Draufsicht trübt sich beim Blick auf das umfangreiche, zuletzt in den Vorberatungen des örtlichen Finanzausschusses vorgestellte Zahlenwerk durchaus ein wenig ein. Denn die Flächengemeinde mit ihren rund 5.500 Einwohnern hat während der kommenden Jahre auch große Investitionslasten zu stemmen. Satte Investitionen von rund 26,7 Millionen Euro muss die Gemeinde laut des eigenen Mehrjahresplans bis 2020 stemmen. Allein fast 11,7 Millionen Euro im kommenden Jahr 2017. Das weitaus größte Stück des Kuchens entfällt – wie könnte es anders sein – auf die Ortsmitte. Sechs Millionen an Investitionen für 2017 und 11 Millionen insgesamt bis 2020 sind hier veranschlagt. Auch die Straßenerneuerung oder die Wasserversorgung schlagen mit Millionenbeiträgen zu Buche.

Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden

Weil auch die Wohnraumnot in Brunnthal wie überall im Münchner Speckgürtel spürbar steigt, sollen in Bauprojekte nach dem Einheimischenmodell rund 2,3 Millionen Euro investiert werden. Dabei will die Gemeinde wie bei den Schulprojekten im Zweckverband durch Kredite finanzieren. Jeweils 560.000 Euro sind hierfür in den nächsten drei Jahren vorgesehen. Weil auch die Transferaufwendungen der Gemeinde in der Kinderbetreung noch einmal jährlich um rund 105.000 auf fast zwei Millionen Euro per anno anwachsen dürften und die Zuschüsse für Vereine und Organisationen konstant umfänglich bis leicht steigend in den Haushalt eingestellt wurden, ergibt sich großer Finanzierungsbedarf.

Gut, dass die Gemeinde hierfür über ausreichende liquide Mittel verfügt. Rund 15 Millionen an Guthaben lägen derzeit, allerdings nahe am Null-Prozent-Zinssatz, auf den Bankkonten, verriet Rathauschef Kern im Rahmen der Beratungen. Zudem sei die Gemeinde komplett schuldenfrei. Auch der Blick auf die Steuererträge macht Mut. Neben den Gewerbesteuern (4,1 bis 4,6 Millionen) erwartet man auch bei den Einkommensteueraufkommen einen zarten Anstieg von 4,0 auf 4,1 Millionen Euro. Andererseits wird die Kreisumlage zwar mit 44,9 Prozent wohl gleich bleiben. Doch weil Brunnthal an Köpfen gewachsen ist, wird für 2017 auch mehr Umlage an den Landkreis abgeführt werden müssen. 212.000 Euro mehr dürften hier 2012 zu entrichten sein.

Trotz der immensen Zahlenspiele wurde wenig diskutiert im Finanzausschuss. Ernst Portenlänger (SPD) monierte vor allem den Anstieg der Personalkosten. „Zwei Jahre in Folge jeweils rund 15 Prozent Anstieg – Das ist einfach zu viel“, mahnte der Sozialdemokrat die Prüfung von mehr Fremdvergaben bei Aufträgen an. »Diese Steigerungen beruhen auf entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderates«, gab Ratschef Kern zurück. Das Problem sehe er auch. Nur gelte es, besonders etwa im Bauwesen, die gestiegene Arbeitsbelastung auch durch mehr Personal abzubilden. Eine Ausrichtung, die auch Matthias Amtmann (UBW) teilte. »Solange man dann auch den Erfolg von mehr Personaleinsatz erkennt«. Am Ende stimmten die Räte dem Haushaltsentwurf zu. Mit dem Einschub Portenlängers, man möge doch auf Sicht über eine Erhöhung der Hundesteuer nachdenken. Den Haushalt freilich beeinflusst dieser Posten (derzeit rund 14.000 Euro) freilich in sehr überschaubarem Maße.

Nicht durchsetzen konnte sich der Sozialdemokrat mit seinem Anliegen, die rund 100.000 Euro für eine Buswendeschleife in Otterloh erst gar nicht in den Haushalt einzustellen. Neben den Kosten verunsicherten den Rat auch die möglichen optischen Verschandelungen im Ortskern. Unterstützung für diese Forderung fand Portenlänger nicht. Nach zwei Stunden war der öffentliche Teil der Haushaltsberatungen mit zweistelligem Millionen-Volumen abgearbeitet. RedB

Artikel vom 06.12.2016
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