Weitere SPD-Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen

München · Mehr Geld für die Bundespolizei

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Aus der Schlussberatung des Haushalts 2017 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte ich vor zwei Wochen schon gute Nachrichten für das Technische Hilfswerk (THW).

Ähnliches gilt aber auch für die Bundespolizei:
Zusätzlich zu den 270 Stellen aus dem Regierungsentwurf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine weitere Stärkung der Bundespolizei um 700 Stellen eingesetzt. Damit werden allein im Rahmen von Sicherheitspaket I und II im nächsten Jahr fast 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

Die neuen Stellen in 2017 dienen zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes, der Flughafen- und Bahnpolizei, der Aus- und Fortbildung und zur Entlastung des Vollzugsdienstes sowie zur Stärkung von Verwaltung und Informations- und Kommunikationstechnikdienste. Darüber hinaus schaffen wir die notwendigen Stellen zum deutschen Anteil der neuen Bereitschaftseinheit von FRONTEX. Ebenfalls soll es eine neue Direktion »Spezialkräfte« geben.

Wichtig ist uns Sozialdemokraten aber immer, auch etwas für all jene zu tun, die schon da sind: In ihren Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion, konnte die SPD zudem ein Attraktivitätsprogramm mit 1.000 Hebungen durchsetzen. Das kommt vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu Gute, die unter schwierigsten Bedingungen die operative Polizeiarbeit bewältigen müssen, schafft Beförderungsmöglichkeiten und ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg.

Ferner konnten wir die Finanzierung der drei Einsatzschiffe für die Bundespolizei sicherstellen und stellen dafür 75 Mio. Euro bereit. Für die Bundespolizei und das Havariekommando, das wir vom Verkehrs- ins Innenministerium überführt haben, werden außerdem drei neue Hubschrauber beschafft und zwei weitere umgerüstet. Nicht zuletzt haben wir ein umfassendes Bau- und Sanierungsprogramm durchgesetzt. Das bringt eine deutliche Verbesserung bei den Polizeirevieren sowie der Bahn- und Flughafenpolizei.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage www.florian-post.de – gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian. post.ma03@bundestag.de)

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 30.11.2016
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• München (weitere Artikel)
• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login