Die absoluten Zahlen sehen Bayern bundesweit an der Spitze, dennoch ist noch Luft nach oben

München · »Mehr Demokratie« – das ist nicht allein eine Forderung, sondern vor allem der Name des Vereins, in dem sich bundesweit Menschen für eine größere Einflussnahme der Bürger auf die Geschicke des Landes engagieren.

In den letzten Jahren sei in einer Reihe von Bundesländern die Ausgestaltung der direkten Demokratie deutlich verbessert worden, teilt der Verband mit. Dies zeige sich im »Volksentscheidsranking 2016«. Einige Länder konnten sich um mehrere Positionen steigern. Auch Bayern kletterte im Ranking um einen Platz und ist nun gemeinsamer Spitzenreiter mit Bremen.

Bei 50 angestoßenen Volksbegehren in Bayern kam es letzlich nur zu sechs Volksentscheiden

Die absoluten Zahlen klingen zwar gut: 20 Volksbegehren, 2.260 Bürgerbegehren und 467 Ratsbegehren. So entfallen etwa 25 Prozent aller Volksentscheide (6 von 23) und rund 40 Prozent der Bürgerentscheide auf Bayern (1.651 von 3.491). Dennoch gibt es Grund zur Kritik: »Bayern ist zwar seit Jahren in der Spitzengruppe des Rankings, aber gerade auf Landesebene gibt es reichlich Verbesserungspotenzial«, so Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbandes Mehr Demokratie – Bayern. »Auch auf den geteilten Spitzenplatz sollte man sich nicht allzu viel einbilden. Dieser wurde weniger durch eigene Reformen erreicht, sondern durch eine Verschlechterung der Ausgestaltung in Hamburg, dem vorherigen Spitzenreiter des Rankings.« Besonders bei landesweiten Volksentscheiden schneidet Bayern nicht gut ab.

Mit 50 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern zwar auch hier im bundesweiten Vergleich an der Spitze, doch kam es nur in sechs der Verfahren zu einem Volksentscheid. Dies sei vor allem auf die »mangelhafte« Ausgestaltung des Volksbegehrens zurückzuführen. Bayern verbietet die freie Unterschriftensammlung, und das bei einer sehr kurzen Frist von zwei Wochen und einem sehr hohen Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Zahlreiche Volksbegehren scheitern an diesen Hürden.

Artikel vom 21.11.2016
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