Ausbau der Geschwindigkeitskontrollen gefordert

Wenn's nach den Grünen/Rosa Liste geht, sollen Geschwindigkeitskontrollen in München noch engmaschiger stattfinden. Foto: blickpixel, CC0

München · Münchens Autofahrer sollen eingebremst werden - des Lärmschutzes wegen. Das ist zumindest das Ziel der Fraktion Die Grünen/Roas Liste im Münchner Stadtrat. In zwei Anträgen fordern die Lokalpolitiker die Stadt auf, die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten zu ermitteln und die Kontrolldichte der Geschwindigkeitsmessungen deutlich zu erhöhen.

In ihrer Begründung verweisen die Stadtratsmitglieder darauf, dass München nach einer Untersuchung der deutschen Unfallforscher »die Hauptstadt der Temposünder« sei. »Mit einem überschaubaren Aufwand hat die ›Unfallforschung der Versicherer‹ die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf ausgewählten Straßen in Köln, Berlin und in München ermittelt«, erklärt die Fraktion. Eines der Ergebnisse sei gewesen, dass sich nachts auf Hauptverkehrsstraßen nicht einmal jeder zweite Münchner an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halte. Insbesondere an mehrspurigen Straßen und Straßen mit überbreiten Fahrbahnen halte sich so gut wie kaum ein Fahrer daran.

»Auf der Von-Kahr-Straße beispielsweise fahren nachts 87,3 Prozent Fahrzeuge zu schnell, auf der Friedenspromenade Nord sind nachts 7,2 Prozent der Fahrzeuge sogar schneller als mit 70 Stundenkilometern unterwegs«, zitieren die Fraktionsmitglieder aus den Untersuchungsergebnissen. Um die Gesundheit zu schützen – Lärm macht krank: So ist eine Zunahme des Herzinfarktrisikos bei andauernder Lärmbelastung nachgewiesen – sollte ein Mittelungspegel von 65 Dezibel am Tage und 55 Dezibel in der Nacht nicht überschritten werden. Mehr als 65.000 Münchner müssten beidseits von mehr als 180 Straßenkilometern nachts einen Straßenverkehrslärm von mehr als 55 Dezibel ertragen.

In den Bereichen des Lärmaktionsplans (der die Lärmbelatung in München erfassen soll) sowie entlang vielen weiteren Hauptverkehrsstraßen würden die Grenzwerte regelmäßig überschritten. Die Lärmberechnungen basierten jedoch auf der Grundannahme, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten werde. In einer Antwort auf eine Stadtratsanfrage hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass sich das gefahrene Geschwindigkeitsniveau auf dem Mittleren Ring ohne Kontrolle etwa 20 Stundenkilometer über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewege. Mangels Kontrollen betreffe dies, wie die Untersuchung der deutschen Unfallforscher aufzeige, auch alle Hauptverkehrsstraßen in München.

Dies bedeute zugleich eine höhere Belastung für die Anwohner, insbesondere nachts. »In diesem Zeitraum ist nicht der Mittelungspegel, sondern der tatsächliche Vorbeifahrtpegel bestimmend«, kritisieren die Fraktionsmitglieder die geltende Praxis.

Die ungenügende Kontrollpraxis sei eine Gesundheitsgefahr für die Anwohner. Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde nach Ansicht von Die Grünen/Rosa Liste die Umweltbelastung für die Anwohner deutlich mindern. In den Nachtstunden könnte die Lärmbelastung (Vorbeifahrtpegel) demnach um bis zu 75 Prozent bzw. 6 Dezibel reduziert werden.

Die Untersuchung der deutschen Unfallforscher zeige darüber hinaus, dass Schwerpunktaktionen wie Blitzmarathons wirkungslos seien, die Bußgelder zu niedrig und der Kontrolldruck zu gering. Voraussetzung für eine nachhaltige Entlastung der Anwohner von Hauptverkehrsstraßen sei eine durchgehende und dauerhafte Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Außerdem sollten überbreite »Rennstrecken« zurückgebaut werden.

Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste hat zwei Anträge mit der entsprechenden Zielsetzung in dieser Woche eingebracht.

Artikel vom 25.09.2016
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