Die Rückkehr zur Kleinstaaterei wäre die falsche Alternative

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Am 23. Juni dieses Jahres haben sich 52 Prozent der Briten dafür entschieden, sich in zwei Jahren wieder in der langen Schlange vor dem Schalter für Nicht-EU-Bürger anzustellen. In Europa gibt es nun eine Grenze mehr.

Florian Post (SPD)
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Das Argument, man habe sozusagen nicht gewusst, was man tat, lasse ich übrigens nicht gelten. Der Rechtspopulist Nigel Farage hat über 15 Jahre auf genau dieses Ziel hingearbeitet und war eines der Gesichter der Brexit-Kampagne.

Es gibt aber auch einen antieuropäischen Linkspopulismus, der ebenfalls die Vorstellung pflegt, in Brüssel säßen lauter Bürokraten, die Tag und Nacht überlegen, wie sie den Völkern schaden und uns ärgern können.

Dabei weiß kaum jemand, dass dieses sogenannte Bürokratiemonster lediglich 40.000 Mitarbeiter/innen für über 500 Millionen Einwohner umfasst, während allein die Landeshauptstadt München schon 35.000 Beschäftigte hat.

Was also tun? Erst einmal: sich informieren. Dann: Europa ist noch nicht fertig. Das heißt also mitwirken an für notwendig gehaltenen Veränderungen bzw. Verbesserungen.

Aber nicht vergessen: Die Europäische Union ist eine Demokratie, genauer gesagt 27 Demokratien. Also brauchen wir erstens Geduld. Zweitens: Willy Brandt hat festgestellt: »Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.« Und ein Kompromiss ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen!

Das wird schon in der Innenpolitik oft vergessen, es gilt aber umso mehr auf europäischer Ebene. Das Ganze ist natürlich anstrengend und keineswegs alternativlos. Aber die Alternative, eine Rückkehr Europas zu einer Kleinstaaterei mit den alten Grenzen – und zwar nicht vorübergehend wie jetzt, sondern dauerhaft – halte ich jedenfalls für die schlechtere Wahl.

Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage www.florian-post.de – gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de)

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 21.09.2016
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