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SPD-Erfolg: Fracking verboten
München · Auch Erdgasförderung strenger reguliert
München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Am letzten Freitag haben wir Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, verboten und herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher geregelt.
Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Nach langen und intensiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner ist
es uns gelungen, das Fracking-Verbot durchzusetzen. Das ist das Gegenteil
dessen, was viele in der Union wollten. Forschungsvorhaben werden nur unter
strengen Auflagen an maximal vier Stellen und nur mit Zustimmung der jeweiligen
Landesregierung erlaubt. Allein der Deutsche Bundestag kann das Verbot mit
einem neuen Beschluss aufheben. Kein Fracking also:
• im Schiefer-,
Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein
• in oder unter
festgesetzten Wasserschutzgebieten, festgesetzten Heilquellenschutzgebieten,
Gebieten, aus denen über oberirdische Gewässer Oberflächenabfluss in einen
natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die öffentliche
Wasserversorgung entnommen wird oder in eine Talsperre gelangt, die der
öffentlichen Wasserversorgung dient,
• in Einzugsgebieten von
Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung,
•
in Einzugsgebieten von Brunnen nach dem Wassersicherstellungsgesetz oder
• in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen, Heilquellen und von
Stellen zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln
• in Naturschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebiete, in denen die Errichtung
von Anlagen für Fracking-Vorhaben untersagt ist, um den Schutz dieser besonders
empfindlichen Gebiete sicherzustellen.
Für die SPD war immer klar: Trinkwasser- und Wasserschutz sind nicht verhandelbar!
Wir haben Wort gehalten: Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Wir schaffen Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Behörden. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden massiv verschärft. Unterm Strich steht fest: Wir setzen die stärksten Standards der Welt. Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können.
Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).
Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
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