Die Dauerbelastung muss aufhören

Thomas Huber lädt Innenminister Joachim Herrmann nach Ebersberg ein

MdL Huber lädt Joachim Herrmann ein, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.	Foto: Staatsministerium des Innern

MdL Huber lädt Joachim Herrmann ein, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Foto: Staatsministerium des Innern

Ebersberg · Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) lädt den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in den Landkreis Ebersberg ein.

Grund ist die aktuelle Situation der Polizeidienststellen im Landkreis, die unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitsbelastung und niedrigem Personalstand leiden. »Ich habe den Innenminister eingeladen, damit er sich persönlich vor Ort ein Bild der Lage machen kann«, so Huber. In zahlreichen Gesprächen, die Huber bereits mit dem Minister, dem Polizeipräsidenten und den Dienststellen im Landkreis in der Vergangenheit immer wieder geführt hat, war die Polizeistärke im Landkreis wiederholt ein zentrales Thema. »Seit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Personalausstattung der Polizei in unserem Landkreis zu verbessern. Auf diesem Wege konnte schon die Zuteilung einer zusätzlichen Stelle erreicht werden. Doch das ist noch nicht genug«, so die Forderung Hubers.

Die für den nördlichen Landkreis Ebersberg zuständige Polizeiinspektion Poing ist aktuell mit 61 Stellen besetzt (Ist) und liegt damit nur knapp unter ihrer Sollstärke von 65 Stellen. Die verfügbare Personalstärke liegt jedoch nur bei 53,9 Personen. Um einiges angespannter ist die Situation bei der für den südlichen Landkreis zuständigen Polizeiinspektion Ebersberg. Sie ist aktuell lediglich mit nur 41 Stellen im Ist besetzt, obwohl ihre Sollstärke bei 52 Stellen liegt. Die verfügbare Personalstärke liegt aber nur 39,62 Stellen. Das heißt, dass die Beamtinnen und Beamten einer Dauerbelastung von über 114 Prozent ausgesetzt sind.

Einbrüche im Landkreis haben zugenommen

Obwohl die Gesamtzahl der Delikte im Landkreis mit 4.231 (Vorjahr 4.519) im letzten Jahr rückläufig war, hat die Zahl der Einbrüche von 127 auf 149 zugenommen – verbunden mit einem Rückgang der Aufklärungsquote von 6,3 auf 3,4 Prozent. Für Huber ist dies ein Beleg für die hohe Arbeitsbelastung der Polizei im Landkreis: »Diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir mehr Stellen brauchen, um die Beamtinnen und Beamten, die eine hervorragende Polizeiarbeit leisten, weiterhin angemessen unterstützen.« Vor allem die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leide laut Huber unter den gestiegenen Einbruchszahlen und Überfällen auf Banken und Geschäfte.

Besetzung neu geschaffener Stelle benötigt Zeit

Im Freistaat Bayern wurden seit dem Jahr 2013 insgesamt 1.670 Ausbildungsstellen und 2.238 neue Planstellen geschaffen, davon 925 im Zuge der Verhandlungen um den Nachtragshaushalt 2016 – wie von der CSU-Fraktion gefordert wurde. Huber erklärt, weshalb der Weg von der geschaffenen Stelle bis zum Diensteinritt der Polizisten lang ist: »Die Beamten in Bayern sind hervorragend ausgebildet. Auch wenn der jeweilige Bedarf, der sich aus Ruhestandsabgängen und neuen Stellen zusammensetzt, bekannt ist, so muss vor Diensteintritt natürlich erst die dreijährige Ausbildung absolviert werden. Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn das Niveau der Ausbildung sinkt, nur weil neue Stellen möglichst schnell besetzt werden. Qualität der Ausbildung hat die oberste Priorität.« Allein in diesem Jahr werden etwa 1.400 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten Ihren Dienst antreten.

Artikel vom 04.05.2016
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