Koalitionsausschuss gibt Eckpunkte der Energiepolitik vor

München · Energiepaket beschlossen

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Koalition auf die zentralen Eckpunkte unserer weiteren Energiepolitik geeinigt.

Endlich – muss man sagen, denn die Union, insbesondere die CSU hat nun wochen- und monatelang wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet der Energiepolitik blockiert. Wir stehen energiepolitisch an einer entscheidenden Weggabelung. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, müssen jetzt Rahmenbedingungen verändert werden.

Es geht um die Koordinierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, Maßnahmen zum effektiven Klimaschutz, Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. All das sollte für Verbraucher, Mittelstand und Industrie bezahlbar bleiben. Dabei sind sich in der Zielsetzung meist alle einig, auf welchem Weg wir diese erreichen, darüber wird heftig gerungen. Nun liegt ein Kompromiss vor, der die grundsätzlichen Leitlinien dieses Weges beinhaltet.

Der Strommarkt soll nach diesem Kompromiss weiterentwickelt werden hin zu mehr Wettbewerb und Innovation. Durch den stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien, wächst auch die Nachfrage nach Flexibilität, die die wetterbedingten Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen kann. Ob nun flexible Kraftwerke, Lastmanagement oder Speicher, die besten Lösungen sollen in einem fairen Wettbewerb miteinander konkurrieren.

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird eine Kapazitätsreserve eingeführt. Diese beinhaltet Kraftwerke, die nicht am Strommarkt teilnehmen und nur zum Einsatz kommen, wenn die Versorgung auf anderem Wege nicht mehr sichergestellt werden kann. Außerdem soll eine verstärkte Abstimmung mit unseren Nachbarn erfolgen, da im europäischen Binnenmarkt Versorgungssicherheit nicht national definiert werden kann.

Die am heftigsten diskutierten Punkte aber sind der Netzausbau und der Beitrag des Stromsektors zum Klimaschutz. Der Kompromiss zum Klimaschutz sieht vor, dass Braunkohleblöcke im Umfang von 2,7 GW schrittweise stillgelegt werden. Dazu werden diese zunächst in die Kapazitätsreserve verschoben und nach vier Jahren stillgelegt. So erreichen wir eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes, überfordern die Betroffenen aber auch nicht.

Beim Netzausbau wurde beschlossen, dass zum einen der Bedarf des Netzausbaus überhaupt anerkannt wird. Das hatte die CSU ja lange bestritten. Außerdem werden, wie von der SPD von Anfang an gefordert, die Belastungen für Bürger so gering wie möglich gehalten, indem wo überall möglich und sinnvoll, Erdverkabelung dem überirdischen Trassenbau vorgezogen wird.

Mit diesem Kompromiss sind wir in der Energiepolitik nun endlich wieder handlungsfähig und können nun mit der Ausarbeitung der Details der Umsetzung beginnen. Das wird noch einige Diskussionen brauchen, aber am Ende stellen wir die Weichen für eine nachhaltige zukunftsfeste Energiepolitik.

Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 15.07.2015
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