Wir können uns die unseriöse CSU-Energiepolitik nicht mehr leisten

München · Lächerliches Stromtrassen-Geschacher

Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München Ost.

München · Liebe Münchnerinnen und Münchner! Seit 2011 in einer historischen 180-Grad-Wende der Unionsparteien der vorzeitige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen wurde, war jedem klar: die entstehende Versorgungslücke kann nicht allein durch den massiven Ausbau von Windkraft und Photovoltaik vor Ort ausgeglichen werden.

Wir müssen auch das Stromnetz ausbauen, vor allem um die Energiewende bezahlbar zu halten. Es war ein langer und harter Verhandlungsprozess auf Bundesebene, die nötigen neuen Stromtrassen zu planen, was lange genug gedauert hat und nun endlich in die Tat umgesetzt werden müsste. Dabei macht jedoch die bayerische Regionalpartei einen Strich durch die Rechnung.

Was die CSU seitdem als seriöse Energiepolitik verkauft, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten: Erst stimmt sie auf Bundesebene dem Bedarfsplanungsgesetz mit zwei Stromtrassen nach Bayern zu. Dann traut sich die CSU im Zuge der bayerischen Kommunalwahlen nicht, zu ihrer Entscheidung zu stehen und setzt auf Verzögerungstaktik in einem Energiedialog. Seit letzter Woche wissen wir, dass die berühmte Formel »zwei minus X« nun zwei ergibt. Zu dieser Einsicht kann man der CSU fast schon gratulieren.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat letzte Woche gefordert, die sogenannte SuedLink-Stromtrasse hauptsächlich über Hessen und Baden-Württemberg zu führen und nur wenige Kilometer über Bayern. Die Trasse soll den Strom aus Windparks im Norden in den Süden Deutschlands transportieren. Es ist nicht nur unredlich, das Problem einfach anderen unterschieben zu wollen. Damit gefährdet Aigner auch die Versorgungssicherheit in Süddeutschland, schon alleine weil die 2022 geplante Fertigstellung sich mindestens um drei weitere Jahre verzögern würde.

Dabei ist völlig klar: Eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke ist mit der SPD definitiv nicht zu machen. Wir setzen auf die Erneuerbaren Energien. Es braucht den Trassenbau, um die bayerischen Stromkunden vor bis zu 40% höheren Stromrechnungen zu bewahren.

Die industriellen Zentren in Bayern, bei uns in München, aber auch Nürnberg, Ingolstadt oder das Chemiedreieck, brauchen Versorgungssicherheit, um keine heimischen Arbeitsplätze zu riskieren. In sensiblen, schützenswerten Gebieten muss soweit als möglich auf Erdverkabelung gesetzt werden. Am Ende bin ich froh, dass es sich hier um eine Bundesfachplanung handelt und vertraue auf eine vernünf­tige Lösung auf Bundes­ebene.

Ihre
Claudia Tausend

Artikel vom 28.05.2015
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