Initiative für ein besseres Familienzentrum schafft Quorum für Bürgerbegehren – Viele Fragezeichen bleiben

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Ohne die Bürger geht nichts

Initiatoren eines »Bürgerbegehren für ein besseres Familienzentrum« (v.l.): Nicole Richter, Thomas Hillgärtner und Sabine Wölfel haben für ihr Projekt über 1.000 Bügerstimmen gesammelt.	Foto: Red HöhSB

Initiatoren eines »Bürgerbegehren für ein besseres Familienzentrum« (v.l.): Nicole Richter, Thomas Hillgärtner und Sabine Wölfel haben für ihr Projekt über 1.000 Bügerstimmen gesammelt. Foto: Red HöhSB

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Das sogenannte Ruf-Gelände an der Bahnhofstraße in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird derzeit überplant. Die aktuelle Frage aber lautet: Wie?

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Denn anders als die bloßen Sanierungspläne einer hauchdünnen Mehrheit (13:12) im örtlichen Gemeinderat vorsehen, will eine »Bürgerinitiative für ein besseres Familienzentrum« umfangreichere Vor-Ort-Fakten schaffen. Einen ersten Erfolg auf diesem Weg haben die Initiatoren bereits eingefahren. Am Donnerstag vergangener Woche überreichten Sie der Höhenkirchens Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) eine Mappe mit mehr als 1.000 Unterschriften von Bürgern aus der Gemeinde für ihr Projektvorhaben. Damit wurde das Quorum von rund 750 notwendigen Stimmen klar übertroffen.

Laut Rathauschefin Mayer würden die Unterschriften nun in den nächsten Wochen seitens der Verwaltung geprüft. »Dann ist der Weg offen, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird«, erklärte Mayer gegenüber dem Südost-Kurier. Allerdings gebe es auch eine andere Möglichkeit. So könne der Gemeinderat nach neuerlichen Beratungen auch anders als bisher entscheiden – will heißen, die Gemeinde würde dann die ursprüngliche Projektplanung nicht mehr verfolgen und dann wohl von sich aus im Sinne des Begehrens abstimmen. Unwahrscheinlich ist dieser Vorgang schon angesichts des knappen Stimmenverhältnisses bei der Erstabstimmung im Juli durch den Rat nicht. Zudem dürfte auch das stimmstarke Bürgerbekenntnis im Rathaus auf Nachhall treffen. Als eine »sehr interessante Einbindungsmöglichkeit der Bürger« bezeichnete Mayer die laufende Initiative für das gemeindeweit erste Bürgerbegehren überhaupt. Es ist wohl mehr: Die Bürger müssen durch die Gemeinde wohl in den kommenden Monaten bei der Überplanung umfangreich eingebunden werden.

Worum geht es in der Sache genau?

In einer kontroversen Diskussion hatte sich der Gemeinderat im Juli mit besagter knapper Mehrheit einen Zweistufenplan für das Ruf-Gelände gegenüber des Edeka-Marktes östlich der S-Bahntrasse verordnet. Dieser sieht in einem ersten, nach Berechnungen der Gemeinde rund 1,7 Millionen Euro teuren Bauabschnitt das eigentliche, zentrale Ruf-Gebäude zu sanieren. In dem ehemaligen Unternehmens-Verwaltungsgebäude sind heute vor allem Flüchtlinge untergebracht. Künftig sollen dort eine Kindertagesstätte sowie Räume für Vereine, Kultur und Ortsleben untergebracht werden.

Die Flüchtlinge könnten und sollten dann in neue Container-Bauten auf dem Areal rund um den Höhenkirchener Sportpark untergebracht werden. In einem zweiten Beschluss, der mit 21:4 Stimmen deutlich positiv ausfiel, wurde seitens des Gemeinderates, zur erfolgten Ruf-Sanierung einen städtebaulichen Wettbewerb für das gesamte Ruf-Gelände auszuschreiben, zu dem auch das sogenannte »Kleine Warenhaus« und die »Alte Apotheke« im direkten Umgriff gehören. Doch die Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen einen zeitaufwändigeren Zweistufenplan nicht akzeptieren.

»Das bestehende Gebäude ist angesichts seiner räumlichen Stukturierung und trotz umfangreichen Sanierungsaufwandes für eine Nutzung als Familienzentrum auch in der Folge völlig ungeeignet«, unterstrichen die Initiativ-Wortführer Nicloe Richter, Sabine Wölfel und Thomas Hillgärtner beim Ortstermin mit unserer Zeitung in der vergangenen Woche. »Aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Lage« könne sich die Gemeinde nicht leisten, »wahllos in zweifelhafte Projekte zu investieren«. Es brauche deshalb ohne Umschweife eine »neue und bedarfsorientierte Planung« für das gesamte Grundstück (übrigens im Grundbuch unter den Flurnummern 118 / 3 und 118 / 5 aufgeführt).

Dialog wird eingefordert

Dabei setzen die Initiatoren weiter auf einen intensiven Dialog aller Beteiligten. »Wir wollen in unserer Gemeinde nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten. Wir wollen keine Hinterzimmer-Politik mehr, sondern fordern eine transparente und demokratische Diskussion.« So seien die gesammelten Unterschriften »für ein besseres Familienzentrum« in erster Linie als Appell an den Gemeinderat zu verstehen, »die Sanierungspläne zu ändern und die Bürger in die Planung einzubeziehen«. Was das heißen soll, umrissen die Initiativmacher in einem Vierpunkteplan »Bürgerbeteiligung 4.0«. So müsse die Gemeinde bei der Bürgerversammlung informieren, was gemacht wurde, im Gemeindeblatt kundtun, was derzeit gemacht werde, zudem solle die Kommune Arbeitskreise zum Thema gründen.

Im Internet informieren sowie die Bürger »interaktiv in die Entscheidungsprozesse einbinden«. Es bedürfe schließlich einer tragfähigen, transparenten und langfristig sinnvollen Lösung in dieser wichtigen Frage für die Gemeinde. Keinesfalls dürften wichtige monetäre oder Gebietsressourcen Höhenkirchen-Siegertsbrunns »verschwendet werden«, so die Wortführer beim Ortstermin.

Bürgermeisterin antwortet

»Ich bin für die Durchführung des Entscheides«, führt Bürgermeisterin Ursula Mayer mit klarer Kante für ein noch breiteres Bürgervotum aus. Mit offenbar klarer Stoßrichtung. »Das sollte man auch machen. Denn sonst wären die restlichen 9.000 Bürger der Gemeinde nicht um ihre Meinung gefragt worden«.

Zum derzeitigen Planungsstand erklärte die Rathauschefin auf Anfrage der Südost-Kurier-Redaktion weiter: »Ein Architekt wurde beauftragt und hat seine Pläne fast fertig – Die wird er dem Gemeinderat auch sicher noch vorstellen. Auch damit man entscheiden kann, ob es ein besseres Familienzentrum gibt.« Mayer betonte, dass der Gemeinderat die Gesamtüberplanung mit samt der Restfläche im Umfeld des Verwaltungsgebäudes »nicht abgelehnt« habe. Allerdings sei das Rufhaus nach Gutachteraussagen und entgegen der Initiativ-Einschätzung »sanierungsfähig«. Zudem glaubt Mayer nicht, »dass ein Neubau billiger wäre«.

Bedenken hat die CSU-Politikerin auch mit Blick künftige Baustrukturen im Falle einer umfangreichen Neubebauung. »ich glaube zum einen nicht, dass auf dem Areal nach Abriss aller Gebäude eine andere Anordnung der Neubauten optimaler wäre«. Und weiter: »ich möchte dort auch keine massivere Bebauung als jetzt realisiert haben.« Vor allem auch finanzielle Aspekte führte die Bürgermeisterin ins Feld, um ihre »Sanierungs-Haltung« zu untermauern. »Im letzten Haushalt 2014 war der Gemeinderat sogar der Meinung, wir könnten uns selbst eine Sanierung nicht mehr leisten – und jetzt sollen wir plötzlich mehrere Millionen locker machen können?« Es gibt offensichtlich in der Tat umfangreichen Dialogbedarf in Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Ein gemeinsamer Weg zum dann »besten Familienzentrum« wäre da sicher die wünschenswerteste Lösung. RedHS

Artikel vom 19.08.2014
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