Bundestag verabschiedet Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

EEG: Erfolgsgeschichte weiterschreiben

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Wie werden wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken? Wir wollen unsere Atomkraftwerke abschalten, das Klima schonen, Strom immer sicher verfügbar haben und das auch noch bezahlen können.

Unser Projekt Energiewende ist nichts weniger als eine Herkulesaufgabe. Das zeigt eindrucksvoll der Verhandlungsmarathon zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In kaum einem Politikfeld treffen so unterschiedliche, teilweise vollkommen gegensätzliche, aber berechtigte Interessen aufeinander. Diejenigen, die auf dem Energiemarkt aktiv sind vertreten genauso ihre Belange, wie die Bundesländer, der Koalitionspartner und zunehmend als Störfeuer die EU-Kommission. Im Gesetzgebungsverfahren gilt es möglichst alle Interessen so abzuwägen, dass letztendlich der Allgemeinheit gedient ist.

Es waren harte Verhandlungen, aber wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein. Die Reform trägt dazu bei, dass die Förderung der erneuerbaren Energien zielgerichteter, technologiespezifisch, europarechtskonform und stärker marktwirtschaftlich orientiert ist. Überförderungen werden abgebaut und alle Stromverbraucher angemessen an den Kosten des Ausbaus beteiligt, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie zu gefährden. Das heißt konkret: Die künftige Förderung sinkt insgesamt und konzentriert sich auf die kostengünstigsten Technologien.

Um einen zielgerichteten Zubau zu erreichen, der auch mit dem Ausbau der Netze zusammengebracht werden kann, sind Ausbaukorridore definiert. Für viele aus der EE-Branche ist dies ein Sündenfall und wird als Drosselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien bezeichnet. Dem ist ganz klar zu widersprechen. Die vorgesehenen Ausbaupfade sind so angelegt, dass sie oberhalb des Durchschnitts der vergangenen Jahre liegen. Eine größere Steuerung ist doch nun wirklich nicht mit Drosselung gleichzusetzen.

Wir haben einen Ausbaugrad der erneuerbaren Energien erreicht, wo es nicht mehr nur um Quantität geht, sondern auch um Qualität. Ein wildes Wuchern von immer mehr EE-Anlagen ohne Synchronisation zu den Netzen ist nicht zielführend. Damit erreichen wir nur ein sich immer schneller drehendes Kostenkarussell und geben uns der Gefahr preis, das gesamte Vorhaben gegen die Wand zu fahren. Deshalb ist eine größere Steuerung und dadurch bessere Planbarkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein Mittel, um das gesamte Projekt Energiewende verlässlich weiterzuführen.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Reform des EEG nur ein erster Schritt ist, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Bei einem Anteil der Erneuerbaren Energien von knapp einem Viertel an der Stromerzeugung, geht es nicht mehr darum, eine Technologie in den Markt einzuführen, sondern sie in den Markt zu integrieren. Daher ist die nächste große Aufgabe der Energiepolitik, das Strommarktdesign zu reformieren. Auch dabei werden wir dicke Bretter bohren müssen. Aber gelingt es uns, der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen, ist das nicht nur ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, sondern das Projekt Energiewende kann dann ein echter Exportschlager werden.

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 01.07.2014
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