Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Wahlen zum Europäischen Parlament

Florian Post, MdB. Für München in Berlin.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Zum achten Mal dürfen die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer direkten Wahl bestimmen. Vom 22. bis 25. Mai sind die Wahlberechtigten aufgerufen, zu bestimmen, welche Abgeordnete die 751 Sitze des Europäischen Parlaments besetzen. Das einzige Organ, das von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wird.

Das europäische Projekt hat erfolgreich in wenigen Jahrzehnten einen kriegsversehrten Kontinent zu einem Staatenverbund geeint, Grenzen überwunden und Frieden zur Selbstverständlichkeit gemacht. So hat sich der ursprüngliche Auftrag der europäischen Einigung, nämlich durch Zusammenarbeit und Kooperation Krieg in Europa zu verhindern, erfüllt. Das heißt aber nicht, dass das Projekt abgeschlossen ist. Vielmehr müssen wir es derart weiterentwickeln, dass es den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist.

Die EU wird häufig als ungelenk, bürokratisch und intransparent wahrgenommen. Und das Europäische Parlament als zahnloser Tiger bezeichnet. Dementsprechend niedrig ist traditionell die Wahlbeteiligung. Denn das Europäische Parlament hat lange nicht den Status und Einfluss eines nationalen Parlaments. So kann es beispielsweise keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen. Lohnt es sich also gar nicht zur Wahl zu gehen? Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rechte des Parlaments, am Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, erheblich erweitert: bei der Landwirtschaftspolitik, bei Zuwanderungsfragen, in der europäischen Regionalförderung, in der Energiepolitik, beim Haushalt. Das Europäische Parlament ist mittlerweile ein bedeutender Akteur im Gesetzgebungsprozess in Europa.

Als Korrektiv gegenüber dem mächtigen Europäischen Rat, der aus den Regierungschefs der Mitglieder besteht und Kontrolleur der Europäischen Kommission. Es ist ein großer Schritt in Richtung Transparenz, dass zum ersten Mal der Kommissionspräsident nicht mehr hinter verschlossenen Türen bestimmt wird, sondern das Parlament einen entscheidenden Einfluss auf die Besetzung dieses wichtigen Postens hat. So steht am nächsten Wochenende indirekt auch der neue Kommissionspräsident zur Wahl, denn dieser muss die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen. Für die SPD tritt Martin Schulz an. Zudem kommen mittlerweile ca. 80 Prozent der Gesetze von der Europäischen Union, viele wichtige Gesetzesvorhaben sind ohne die europäischen Partner nicht möglich, wie z.B. die Bändigung der Finanzmärkte.

Gleichzeitig ist ein besorgniserregender Zuwachs an nationalistischen Tendenzen über den gesamten Kontinent zu beobachten. Wir sollten nicht denen das Feld überlassen, die sich der Ängste der Menschen bedienen und mit Ausgrenzung und Abschottung antworten. Denn gerade wir Europäer wissen, wohin dieser Weg führen kann. Und so ist jede Stimme auch ein Bekenntnis zu mehr Demokratie, zu Teilhabe und Mitbestimmung. Also, lassen Sie uns gemeinsam von unserem Königsrecht der Demokratie Gebrauch machen und am kommenden Sonntag wählen gehen!

Ihr
Florian Post, Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 20.05.2014
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