Investitionen dank hoher Rücklagen

Gemeindehaushalt 2014 hat ein Volumen von 52,5 Millionen Euro

Kämmerer Oliver Malina. 	Foto: MO

Kämmerer Oliver Malina. Foto: MO

Ottobrunn · Knapp elf Millionen Euro investiert die Gemeinde Ottobrunn gemäß dem einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt 2014 im laufenden Jahr in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Sportstätten und dergleichen Infrastruktureinrichtungen mehr.

Alleine für die Generalsanierung der Grundschule an der Albert-Schweitzer-Straße (Schule III) und ihren Umbau zur Ganztagsschule gibt die Gemeinde in diesem Jahr rund 6,6 Millionen Euro aus. Insgesamt kostet die Baumaßnahme, die im Sommer 2013 begonnen hat und insgesamt zwei Jahre dauern wird, rund 17 Millionen Euro. Der 3,5 Millionen Euro teure Neubau der Kinderkrippe am Haidgraben 13 schlägt in diesem Jahr für die Begleichung von Schlussrechnungen mit 470.000 Euro zu Buche. Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro sind für die Betonsanierung der Tiefgarage in der Ladenstraße Ortsmitte vorgesehen; im nächsten Jahr sind weitere 600.000 Euro in der Finanzplanung einkalkuliert. Für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhöht die Gemeinde ihre Stammeinlage bei der Baugesellschaft München-Land im Jahr 2014 um 500.000 Euro. Bis 2017 folgen weitere 1,5 Millionen Euro. Für die Sanierung und den Teilneubau der Kindertageseinrichtung St. Albertus Magnus sind im Haushalt 2014 295.000 Euro vorgesehen. Weitere 2,3 Millionen Euro sollen in den Jahren 2015 und 2016 verbaut werden.

Auch für das Rathaus selbst sind Mittel für Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen. Diese dienen unter anderem für die energetische Sanierung der Beleuchtungsanlage. Hieran wird sich das Bundesministerium für Umwelt mit rund 30.000 Euro beteiligen, da durch die Sanierung die Umwelt geschont und erhebliche Kosten für Energie eingespart werden.

Dank sparsamer Wirtschaftsführung flossen in den zurückliegenden Jahren rund 20 Millionen Euro in den Rücklagentopf, aus dem nun die anstehenden Investitionen finanziert werden können. Etwas Geld kommt dafür auch vom Staat: Die staatlichen Zuweisungen betragen in diesem Jahr voraussichtlich rund 1,4 Millionen Euro. Allerdings nehmen Bund und Land mehr von der Gemeinde als sie geben: 1,6 Millionen Euro fließen an Gewerbesteuerumlage in deren Säckel zurück. Wie viel Geld investiert werden kann, hängt nicht nur von der Höhe der Rücklagen ab, sondern auch davon, wie stark Jahr für Jahr die laufenden Einnahmen im so genannten Verwaltungshaushalt (Volumen: rund 39 Millionen Euro) die laufenden Ausgaben übersteigen. Die Differenz, der so genannte Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, soll 2014 planmäßig 1,6 Millionen Euro betragen – und liegt damit um knapp 900.000 Euro höher als im vergangenen Jahr.

Teurer Straßenunterhalt und hohe Energiekosten

Mit 9,55 Millionen Euro ist die an den Landkreis München abzuführende Kreisumlage mit Abstand der größte Einzelausgabe-posten. Das ist knapp doppelt so viel, wie die Gemeinde jährlich für ihre Beschäftigten aufwendet (5 Millionen Euro). Für den Unterhalt der Gemeindestraßen wie z.B. für die Winterschadenbeseitigung, für den Unterhalt von Signalanlagen, für Fahrbahnmarkierungsarbeiten und den allgemeinen Straßenunterhalt sind Mittel in Höhe von 945.000 Euro vorgesehen. Darüber hinaus machen auch stetig steigende Energiekosten der Gemeinde zu schaffen. Hat man im Jahr 2013 für Strom und Wärme noch 580.000 Euro im Haushalt veranschlagt, so werden 2014 voraussichtlich rund 600.000 Euro fällig. Hinzu kommen noch die Kosten für die Straßenbeleuchtung, die bei jährlich rund 230.000 Euro liegen. Grund genug für die Gemeinde, die energetischen Sanierungsmaßnahmen wie z.B. den Umbau auf energiesparende LED-Straßenbeleuchtung auch 2014 weiter voranzutreiben.

Steigerungen waren in den vergangenen Jahren immerhin auch bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen. Auch für das Jahr 2014 ist Kämmerer Oliver Malina optimistisch. Beim Einkommensteueranteil rechnet er mit einem Anstieg von 14,7 auf 15,9 Millionen Euro. Von einem leicht ansteigenden Steueraufkommen auf voraussichtlich 7,7 Millionen Euro (Vorjahr 7,5 Millionen Euro) geht Malina auch bei der Gewerbesteuer aus, die in Ottobrunn – anders als bei vielen Gemeinden – traditionell niedriger ist als die Einkommensteuer. Bei allen übrigen Haupteinnahmen (Grundsteuer A und B, Umsatzsteuerbeteiligung, Mieten, Pachten und Gebühren) bewegen sich die Haushaltsansätze auf Vorjahresniveau bei insgesamt 7,8 Millionen Euro.

Schulden niedriger als der bayerische Durchschnitt

Unter Berücksichtigung der in 2013 getätigten Schuldenrückzahlung sowie der voraussichtlichen Tilgungsleistung in 2014 wird der Schuldenstand bis zum Ende dieses Jahres ohne Eigenbetriebe (Wolf-Ferrari-Haus, Wasserversorgung) auf rund 6,95 Millionen Euro abgebaut; dieser entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 337,46 Euro. Die bayerische Vergleichszahl für Gemeinden der Größenklasse Ottobrunns liegt bei 671 Euro, also deutlich höher.

Aufgrund des hohen Schüleranteils ist die Gemeinde Ottobrunn von der Finanzierung der Baumaßnahmen des Schulzweckverbands sowie des Schulverbands für die Carl-Steinmeier-Mittelschule maßgeblich betroffen. So wird die Maßnahme an der Carl-Steinmeier-Mittelschule nach letzten Schätzungen rund 20 Millionen Euro verschlingen. Davon trägt die Gemeinde Ottobrunn nach Abzug staatlicher Zuschüsse rund 50 Prozent – dieser Wert entspricht der Schüleranzahl der Ottobrunner Schüler an der Mittelschule. Beim Schulzweckverband werden die 2013 begonnenen Maßnahmen fortgesetzt. Vor allem schlägt hier der Teilneubau des Gymnasiums Ottobrunn zu Buche. Rund 40 Millionen Euro sieht der Schulzweckverband hierfür vor. Davon trägt die Gemeinde etwa 14,5 Milionen Euro.

Nähere Informationen zum Gemeindehaushalt sind auf der gemeindlichen Webseite unter www.ottobrunn.de auf den Seiten der Finanzverwaltung zu finden.

Einsehen können Sie den Gemeindehaushalt in der Kämmerei, Raum 3.06. MO

Wichtige Kennzahlen des Gemeindehaushalts

Haushaltsvolumen: 52,5 Mio. Euro
Verwaltungshaushalt: 38,7 Mio. Euro
Vermögenshaushalt: 13,8 Mio. Euro
Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit: 1,6 Mio. Euro
Ausgaben für Investitionstätigkeit: 10,9 Mio. Euro
Schuldenstand zum 31.12.2014 (geplant): 7 Mio. Euro
Rücklagenstand Ende 2013 (geplant): 11,2 Mio. Euro

Artikel vom 07.05.2014
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