Für eine bezahlbare und versorgungssichere Energiewende

EEG 2.0

Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Die SPD setzt wichtige Akzente in der Regierung. So auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Gabriel, der ein Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Der weitere Zeitplan sieht vor, bis Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen und bereits vor der Sommerpause das Gesetz zu beschließen. Dieser Zeitplan ist so ambitioniert wie unabdingbar. Durch die Reform des EEG werden Rahmenbedingungen verbessert, um die Energiewende, also die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie, konsequent, planvoll und kosteneffizient fortzuführen. Die Zeit drängt, denn es geht nicht nur um Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft, sondern um das Projekt Energiewende als Ganzes. Abwarten ist keine Option, auch weil wir beim EEG unter erheblichem Druck der EU-Kommission stehen. Ohne grundlegende Änderungen auf EU-Ebene droht sie das EEG als ungerechtfertigte Beihilfe einzustufen – das wäre das Ende der Energiewende. Wir stehen nach wie vor dazu, Deutschland auf den Weg zu bringen, das erste Industrieland der Welt zu sein, das seinen Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken kann. Dazu sind Anstrengungen von allen Seiten notwendig. Aber wir müssen verhindern, Einzelne dabei zu überfordern. Sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmen muss daher ein weiterer Kostenanstieg bei den Energiepreisen verhindert werden.

Der Vorschlag sieht vor, einen verbindlichen Ausbaupfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien festzulegen, damit der weitere Zubau verlässlich gesteuert werden kann. Ein wildes Wuchern von immer mehr erneuerbare Energien-Anlagen verfehlt seinen Zweck, wenn der Zubau nicht synchron zum Netzausbau verläuft. Die Förderung der einzelnen Technologien soll so gesteuert werden, dass der Ausbaupfad eingehalten wird. Darüber hinaus sollen Überförderungen abgebaut, Vergütungen abgesenkt und Boni gestrichen werden. Konkret soll der Zubau von Onshore-Windenergie, ähnlich wie bei der Photovoltaik bereits geschehen, begrenzt, Offshore-Windenergie weiter ausgebaut und die Förderung von Biomasse nur noch auf Rest- und Abfallstoffe reduziert werden. Betreiber von neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen künftig verpflichtet werden, ihren Strom direkt zu vermarkten, um eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt zu erreichen. Alle diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Kosteneffizienz der Förderung deutlich zu erhöhen. Schließlich soll auf lange Sicht die Förderhöhe durch Ausschreibungen bestimmt werden, um die günstigste Form der Energieerzeugung bei den jeweiligen Technologien zu ermitteln und so den Kostenanstieg zu stoppen. Bei allen Überlegungen gilt der Bestandsschutz, d.h. bestehende Anlagen erhalten auch weiterhin die zugesagten Förderungen. Das bedeutet aber auch – und hier muss man ehrlich sein – dass ein schnell sinkender Strompreis nicht erreicht werden kann. Vielmehr müssen wir einen weiteren Anstieg verhindern. Sigmar Gabriel hat mit seinem Eckpunktepapier einen Fahrplan vorgelegt, der aufzeigt, wie die dringend notwendige Reform des EEG aussehen kann. Darüber werden wir nun im Parlament beraten. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass unser ehrgeiziges Projekt Energiewende gelingt!

Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden

Artikel vom 11.02.2014
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