Jerzy Montag (Bündnis 90 Die Grünen)

Liebe Münchnerinnen und Münchner, vor uns liegt am 22. September eine wichtige Bundestagswahl. Wir brauchen dringend einen Wandel in Deutschland, nach Jahren schwarz/roten Stillstands und schwarz/gelben Streitens unter Merkel endlich eine Politik der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit mit Verantwortung für kommende Generationen ohne nationalistische Egoismen.

»Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren« hat einmal Benjamin Franklin gesagt. Dieser oft zitierte Satz des großen amerikanischen Denkers ist aktueller denn je. Die Totalüberwachung der Kommunikation durch Spähprogramme ausländischer Geheimdienste hat die Bundesrepublik erschüttert. Die massenhafte, anlasslose Ausspähung unser aller Daten fordert eine Antwort auf die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft das Spannungsverhältnis zwischen der Sicherung der Freiheit und der Gewährleistung von Sicherheit konkret gestalten wollen. Für mich bedeutet Sicherheit in einer freien Gesellschaft die Sicherung der Freiheit durch ihre Gewährleistung. Freiheit ermöglicht individuelle menschliche Entfaltung und die gesellschaftliche Teilhabe aller. Sicherheit dient dieser Freiheit. Die präventive und umfassende Erfassung, Speicherung und Übermittlung von persönlichen Daten – sei es durch ausländische Geheimdienste oder durch deutsche Behörden oder Wirtschaftsunternehmen - widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses zu stärken ist mein Leitbild für einen modernen Datenschutz. Ich möchte auch im nächsten Bundestag wieder für eine Politik eintreten, die gleiche Rechte für alle Menschen, ohne Ansehen von Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft garantiert. Eine Politik, die dem Schutz der Schwächeren vor den Stärkeren und Konfliktlösung ohne Angst und Gewalt verpflichtet ist. Aus diesem Grund trete ich als GRÜNER Direktkandidat im Wahlkreis München-Süd und auf der bayerischen Landesliste der GRÜNEN an. Ich will mich dafür einsetzen, dass Deutschland ein solidarischer Teil eines lebendigen, demokratischen und sozialen Europas bleibt. Wir müssen alle Kräfte gegen den gewalttätigen Rechtsextremismus bündeln, damit sich so etwas Schreckliches wie die Morde der »Zwickauer Zelle« nicht wiederholt. Das Internet verändert unser Leben wie die Erfindung des Buchdrucks. Es darf weder ein rechtsfreier noch ein bürgerrechtsfreier Raum werden. Das UrheberInnenrecht muss dringend reformiert werden, damit die Interessen aller einen fairen Ausgleich finden. Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden, und und und… Ich bitte Sie daher: Wählen Sie bei der Bundestagswahl am 22. September die GRÜNEN – damit ich mich auch weiterhin in Berlin für Sie einsetzen kann.

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