Peter Gauweiler (CSU)

Seit 2002 vertrete ich als Mitglied des Deutschen Bundestages die Wähler des Wahlkreises München-Süd. Mein Anliegen ist es vor allem, eine unabhängige Vertretung der Bürger durchzusetzen. Politik ist für mich auch Richtungsbestimmung und deswegen war mein Bundestagsmandat besonders von folgenden Themen geprägt:

Nutzen Sie Ihre Chance auf Mitbestimmung

  • Umfangreiche und wiederholte Überprüfung der umstrittenen »Euro-Rettung« beim Bundesverfassungsgericht. Wichtigste Ziele: die Verteidigung der Stabilität des Geldwerts; Bürgerinnen und Bürger dürfen durch EU-Organe nicht mehr von ihren Grundrechten abgeschnitten werden.
  • In monatelangen (teilweise jahrelangen) Verfahren wurde durch meine Verfassungsbeschwerden verhindert, dass Bundestag und Bundesrat ihre Beschlusskompetenzen unwiederbringlich an die EU abgeben. Damit wurde das demokratische Prinzip verteidigt und die Haushaltsverantwortung des vom Volk gewählten Parlaments gewahrt.
  • In der parlamentarischen Beratung des »Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)« habe ich wesentliche Verbesserungen bewirkt, insbesondere hinsichtlich der nationalen Beteiligungsrechte und der Begrenzung von Zahlungsverpflichtungen.
  • Fortgesetzter Einsatz für eine Verbesserung der Bankenaufsicht.
  • Rückholung der deutschen Goldreserven! Durch fortgesetzte Befragung der Bundesregierung wird aufgedeckt, dass die staatlichen Goldreserven überwiegend im Ausland gelagert und nicht ordnungsgemäß geprüft und bilanziert sind. Auf anschließendes Geheiß des Bundesrechnungshofs kündigt die Bundesbank an, einen bedeutenden Teil der Goldbestände nach Deutschland zurückzuholen.
  • Kontinuierliches Engagement für das Goethe-Institut. Meine Initiativen dienen der Eröffnung neuer Goethe-Institute, aber auch der Verhinderung von Schließungen bestehender Standorte.
  • Jahrelanger Einsatz für die Untertunnelung des Luise-Kieselbach-Platzes. Ohne den von uns gegen rot-grün durchgesetzten Volksentscheid, hätte es diesen Ausbau nicht gegeben. Mein Anliegen war es dabei, eine unabhängige Vertretung der Bürger durchzusetzen und die gemeinsamen Interesseren unserer Stadt und unseres Landes in nachvollziehbarer Weise wahrzunehmen.

Artikel vom 17.09.2013
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