Landtagswahl 2013: Interview mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Für welche Politik stehen Sie, Herr Seehofer?

München · Horst Seehofer ist vor knapp fünf Jahren nach dem Rückzug von Günther Beckstein in die Staatskanzlei aufgerückt. Jetzt stellt er sich zum ersten Mal der Wahl. Ob die Bayern mehrheitlich eine Fortsetzung seiner Politik wünschen, entscheiden sie am 15. September. Was die Menschen im Freistaat in den kommenden fünf Jahren erwarten dürfen, darüber spricht der Ministerpräsident in diesem Interview.

Herr Ministerpräsident, die Wahlen in Bayern und im Bund stehen unmittelbar bevor. Was spricht dafür, seine Stimmen der CSU zu geben?

Horst Seehofer: Deutschland geht es gut, Bayern geht es noch besser. Bayern stand noch nie so gut da wie heute. Das ist das Verdienst der Menschen in Bayern, das ist zuallererst ihre Leistung. Aber auch die Politik hat ihren Anteil. Ich sage immer: Die CSU hat dieses wunderschöne und einzigartige Land nicht erschaffen, aber wir stellen die Regierung. Und die Ergebnisse sprechen für sich.

Welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?

Horst Seehofer: Mein wichtigstes Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren das Erreichte zu festigen und wo möglich noch auszubauen. Ich will, dass alle Menschen in Bayern die Chance auf ein glückliches, sinnerfülltes Leben haben. Das ist meine Motivation. Ich komme ja selber aus kleinen Verhältnissen und habe diese Chance bekommen.

Was steht da für Sie an erster Stelle?

Horst Seehofer: Ich will Vollbeschäftigung in allen Regionen Bayerns – das haben wir schon fast erreicht. Und ich will die Jugendarbeitslosigkeit, die in Bayern praktisch nicht mehr vorhanden ist, endgültig besiegen. Je mehr Menschen in Bayern Arbeit haben, umso besser geht es uns allen.

Brauchen wir einen Mindestlohn?

Horst Seehofer: Die CSU will, dass Vollzeit arbeitende Menschen von ihrem Einkommen leben können. Deshalb wollen wir tarifliche Mindestlöhne, die Arbeitgeber und Gewerkschaften aushandeln.

Welche Pläne haben Sie noch?

Horst Seehofer: Ich will zum Beispiel, dass in den nächsten Jahren noch mehr für die Familien getan wird. Denn sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Familien sollen sich nicht dafür rechtfertigen müssen, dass sie Leistungen vom Staat erhalten, sondern der Staat muss umgekehrt immer prüfen, ob er genug für die Familien tut.

Wie könnte diese Familienförderung aussehen?

Horst Seehofer: Wir wollen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöhen. Wir haben das Betreuungsgeld durchgesetzt und wollen durch noch mehr Betreuungsplätze echte Wahlfreiheit für junge Familien schaffen. Die wissen selbst am besten, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Viele Familien belasten die hohen Mieten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass in Städten wie München eine Mietpreisbremse eingeführt wird. Wir kurbeln den sozialen Wohnungsbau an. Denn der beste Mieterschutz ist der Neubau von Wohnungen. Auch Rentner haben es oft nicht leicht. Deshalb werden wir zum 1. Januar 2014 die sogenannte Mütterrente einführen. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, in der Rente schlechter gestellt sind. Denn diese Frauen haben oft für die Familie ihre Berufstätigkeit unterbrochen oder ganz aufgegeben. Sie müssen deshalb mit einer schmalen Rente auskommen, obwohl ihre Kinder die Renten von heute und morgen zahlen. Für diese Mütter soll es künftig pro Kind etwa 350 Euro jährlich mehr Rente geben.

Werden Sie dafür die Steuern erhöhen?

Horst Seehofer: Steuerhöhungen kommen mit der CSU nicht in Frage. Der Staat hat gerade die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Mit diesem Geld muss er auskommen. Das unterscheidet uns von SPD und Grünen, die eine wahre Steuererhöhungsorgie planen. Das wäre pures Gift für die Arbeitsplätze. Auch die von Rot-Grün geplante faktische Abschaffung der Minijobs träfe vor allem die kleinen Leute. Viele sind auf einen solchen Hinzuverdienst angewiesen.

Kommen für Sie neue Schulden in Frage?

Horst Seehofer: Auch das wäre der völlig falsche Weg. Der Fall Griechenland und die Schuldenkrise in Europa haben uns doch gelehrt: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kommt irgendwann unter die Räder. Nur die finanziell Soliden sind die wirtschaftlich Starken und die Sozialen. Deshalb machen wir in Bayern schon lange keine neuen Schulden mehr und haben begonnen, unsere alten Schulden zurückzuzahlen. Wir werden 2030 das erste schuldenfreie Land in Europa sein. Die ersparten Zinsen – es geht da um Milliardenbeträge – können wir in die Zukunft unseres Landes investieren.

Noch eine Frage zur Pkw-Maut: Wie wollen Sie es hinbekommen, dass nur Autofahrer aus dem Ausland zahlen müssen?

Horst Seehofer: Keine Sorge. Da bin ich mit der Kanzlerin völlig einig. Deutsche Autofahrer zahlen schon genug und dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden. Wenn wir die Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid mitschicken und die Maut damit abgegolten ist, dann ist das sichergestellt. Dann zahlen nur die Autofahrer aus dem Ausland, wenn Sie unsere Autobahnen nutzen wollen.

Herr Seehofer, zum Schluss: Welche Botschaft wollen Sie den Menschen auf den Weg in die Wahllokale noch mitgeben?

Horst Seehofer: Schaut auf Bayern: Bayern ist spitze in Europa und der Welt. Doch die größte Gefahr für die Zukunft lauert im Erfolg der Gegenwart. Deshalb sage ich: Schaut auf Bayern, damit unser Land auch in Zukunft eine Insel der Stabilität und Sicherheit bleibt. Das geht nur mit einer starken CSU. Bayern muss Bayern bleiben.

Artikel vom 12.09.2013
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