Ulrike Goldstein (Bündnis 90 Die Grünen)

Ulrike Goldstein (Bündnis 90 Die Grünen)

Ulrike Goldstein (Bündnis 90 Die Grünen)

Ulrike Goldstein, vor 36 Jahren in München geboren, ledig, zwei Kinder, Rechtsanwältin in Bereich Mietrecht, Familienrecht und Sozialrecht, seit 14 Jahren bei den Münchner Grünen, Mitglied im BA 5, Vorsitzende UA Soziales, Bezirksrätin

Nutzen Sie Ihre Chance auf Mitbestimmung

Ich stehe für Energiewende, Klimaziele, Mieterschutz und Bürgerrechte. Die tatsächliche Umsetzung der Energiewende wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre sein. Wir müssen den Ausbau regenerativer Energiequellen weiter vorantreiben. Auch bei der Stromspeicherung gibt es viel zu tun. Darüber hinaus muss das Energiesparen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Eine echte und rasche Energiewende gibt es nur mit uns Grünen!

In unseren Städten werden die rasant steigenden Mieten zu einem immer größeren Problem. Ich möchte die damit einhergehende Verdrängung der ansässigen Bevölkerung stoppen. Die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete will ich deshalb stärker begrenzen und Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Den Mieterschutz über Erhaltungssatzungen und Sanierungssatzungen möchte ich erweitern.
Das Baugesetzbuch muss in diesem Punkt reformiert werden, damit die Kommunen Mietobergrenzen festlegen und die Bestandsmieter schützen können. Mieterhöhungen durch Modernisierung will ich auf maximal 9 Prozent beschränken.

Die Länder brauchen Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau; die Städtebauförderung benötigt neuen Schwung. Damit die Kommunen alle ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können, müssen die Fördermittel von derzeit 455 Millionen Euro deutlich erhöht werden. Die Städtebauförderung ist angesichts der vielfältigen Aufgaben, die die Kommunen übernehmen und der Folgeinvestitionen gut angelegtes Geld.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht zu wissen, welchen Inhalt Produkte und Dienstleistungen tatsächlich haben. Wir Grüne setzen deshalb auf einfache und verständliche Kennzeichnungen und Gütesiegel sowie auf mehr Informationsrechte. Ich kämpfe für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa. Zudem müssen alle in die Grundrechte eingreifenden Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand: ich stehe für starke BürgerInnenrechte.

Artikel vom 03.09.2013
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