Bundestagskandidat wirft Staatsregierung falsche Behauptungen vor

Offener Brief von Florian Post (SPD)

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Sehr geehrte Damen und Herren, als Ihr SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden wende ich mich heute an Sie, um einige CSU-Täuschungsmanöver im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen durch den Freistaat Bayern aufzuzeigen.

Durch eine unverantwortliche Politik der CSU-Staatsregierung (mit rd.10 Mrd. € musste die BayernLB vom Steuerzahler gerettet werden) wurden Ihre Wohnungen zum Spielball. Nun ist die GBW AG verkauft und mit ihr ca. 33.000 Wohnungen.

In letzter Zeit wird aber ausgerechnet von CSU-Politikern der Versuch unternommen, vom eigenen Versagen abzulenken. Die Liste der Unwahrheiten wird immer länger:

Unwahrheit: CSU-Finanzminister Söder behauptete, die EU-Kommission habe einen Verkauf der GBW-Wohnungen an den Freistaat verboten. Ebenso eine Beteiligung an einem Bieterkonsortium.

Die Wahrheit ist: EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat diese Lüge von Söder (CSU) persönlich entlarvt. Auf die Frage, ob der Freistaat die Wohnungen hätte erwerben dürfen, entgegnete er: „Why not? Bavaria is a free State!“ – „Warum nicht? Bayern ist ein freies Land!“

Unwahrheit: Die CSU behauptet fälschlicherweise, die GBW-Mieter wären durch eine so genannte „Sozialcharta“ bestens geschützt.

Die Wahrheit ist: Der Deutsche Mieterbund nennt diese Charta eine wenig hilfreiche „Beruhigungspille“ für die Mieter. Pro Jahr dürfen nun 1.500 Wohnungen verkauft und 950 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Ein Verstoß gegen die „Sozialcharta“ würde lediglich zu einer Strafzahlung für den neuen Privateigentümer führen. Den einzelnen Mietern bringt das nichts. Zudem drohen drastische Mietsteigerungen.

Unwahrheit: Die CSU behauptet, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hätte einen höheren Preis für die GBW AG bieten können.

Die Wahrheit ist: Das kommunale Konsortium der Bayerischen Städte, das die GBW-Wohnungen in öffentlichem Eigentum behalten wollte, konnte nur den Kaufpreis bieten, auf den sich über 90% der Stimmen im Konsortium festgelegt hatte. Keine von der CSU mitregierte Kommune hat ein höheres Angebot zugelassen.

Ich möchte mich für bezahlbaren Wohnraum in München stark machen und bitte Sie um Ihr Vertrauen bei der Bundestagswahl am 22. September.

Ihr Florian Post
Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 27.08.2013
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login