Mietsteigerungen begrenzen und den Neubau gezielt fördern

München · Gemeinsam für bezahlbares Wohnen

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Städte sind attraktiv. Hier gibt es Arbeit, kulturelle Angebote und vielfältigste Lebensentwürfe. Aber der Wohnraum wird knapp, die Mieten steigen und steigen. So kann es nicht weitergehen. Peer Steinbrück präsentierte nun das SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen.

Darin ist formuliert, wie die SPD das Problem nach der Bundestagswahl anpacken will. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Aber viele Kommunen könnten das vor allem in den Innenstadtbereichen nicht mehr erfüllen. Gerade in München gibt es unwürdige Szenen bei Wohnungsbesichtigungen mit Schlangen von bis zu hundert Bewerbern. Mieter müssen Verdienstbescheinigungen, Bescheinigungen von Vormietern und Schufa-Auskünfte vorlegen. Ich habe sogar von Fällen gehört, wo Mieter einen Makler bezahlen sollten, nur wenn sie eine Wohnung besichtigen wollten. Folge des Wohnraummangels: Immer mehr Menschen, die hart arbeiten, werden aus der Stadt in die Randbezirke vertrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Mietsteigerungen begrenzen

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird ein Bündnis mit den Ländern, Kommunen, den Mieter- und Sozialverbänden, der Bau- und Wohnungswirtschaft und den Gewerkschaften starten. Ziel ist es, Mietsteigerungen zu begrenzen, den Neubau gezielt zu fördern sowie die barrierefreie und energiesparsame Anpassung von vorhandenen Wohnungsbeständen. Konkret heißt das unter anderem:

• Die möglichen Mietsteigerungen im Bestand sollen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Dies forderte im Übrigen Christian Ude seit beinahe 25 Jahren.
• Weil Vermieter bei Mieterwechseln zuweilen ordentlich draufschlagen will die SPD eine Begrenzung einführen, so dass wieder vermietete Wohnungen nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
• Mietminderung soll auch bei energetischer Sanierung wieder möglich sein. Die Energiewende darf hier nicht alleine auf die Schultern der Mieter gelegt werden.
• Einen Makler soll der bezahlen, der ihn bestellt.
• Bundesweit soll gelten, was Städte wie Hamburg schon vormachen: Mindestens 30 Prozent des öffentlich geförderten Wohnungsbau sollen Sozialwohnungen sein.

Dickes Lob vom Mieterbund

Für die Pläne der SPD gab es ein dickes Lob vom Deutschen Mieterbund: »Wir haben sehr deutlich zur Kenntnis genommen, dass Peer Steinbrück und die SPD das Thema Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf die politische Agenda genommen haben«, so Lukas Siebenkotten, Direktor der Organisation.
Gemeinsam für bezahlbares und familienfreundliches Wohnen! Dafür will auch ich mich einsetzen.

Ihr Florian Post,
Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 04.06.2013
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