220 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen

Grünwald · Rekordergebnis eingefahren

Grünwald · Der Haushalt Grünwalds bricht wieder alle Rekorde. Nicht nur Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 220 Millionen Euro waren zu verzeichnen, auch das Volumen des Gesamthaushalts 2013 mit knapp 239,5 Millionen Euro fiel noch nie zuvor höher aus. Dies berichtete jetzt Kämmerer Raimund Bader den Gemeinderäten in ihrer jüngsten Sitzung.

Solch erfreuliche Zahlen ermöglichen der Gemeinde große Projekte, von denen andere Gemeinden im Landkreis nur träumen können, auf den Weg zu bringen. Doch genau diese Investitionen sorgten für Uneinigkeit bei den Räten. Die Fraktionen von PBG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen betrachten das Geothermie-Projekt als »unwirtschaftliches Vorhaben« und stimmten daher dem Haushalt nicht zu. Doch zunächst die Zahlen und Fakten im Überblick: der Verwaltungshaushalt beträgt 179,6 Millionen Euro, der Vermögenhaushalt liegt bei 59,8 Millionen Euro. Die größten Einnahmen verzeichnet Grünwald im Bereich der Gewerbesteuer, wo für dieses Jahr 140 Millionen Euro eingeplant sind. Wie Bader jedoch betonte, ist dies eine sehr konservative Schätzung. »Wir sind uns schon jetzt ziemlich sicher, dass die Planung übertroffen wird«, meinte er.

Bei der Einkommenssteuer erhält Grünwald 8,1 Millionen Euro, die Umsatzsteuer liegt bei 4,6 Millionen Euro und auch Zinseinnahmen in Höhe von knapp 4,2 Millionen Euro werden erwartet. Damit können dem Vermögenhaushalt 28,7 Millionen Euro zugeführt werden. Bei den Ausgaben schlägt die Kreisumlage mit 71 Millionen Euro zu Buche. Damit trägt Grünwald knapp 23 Prozent der Kreisumlage des gesamten Landkreises, der 29 Gemeinden umfasst. Die Gewerbesteuerumlage liegt bei 40 Millionen Euro und die Personalausgaben werden erstmals mit elf Millionen die 10-Millionen–Grenze knacken. Geschuldet ist dies vor allem zusätzlichen Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung. Für das kommunale Erziehungsgeld gibt die Gemeinde 790.000 Euro aus. Um die laufenden Projekte zu bewältigen, müssen knapp 28 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Größte Investitionen sind der Bau des Gymnasiums, der in diesem Jahr 12,3 Millionen Euro kosten wird, der Umbau des Mahag-Grundstücks für rund 1,5 Millionen Euro und zwei neue Kindertagesstätten für zusammen 7,4 Millionen Euro. Dazu kommen noch Investitionsförderungen in Höhe von einer Million Euro für den Grünwalder Freizeitpark und letztmalig 24,5 Millionen Euro für die Geothermie. Nach Meinung von Christian Altmann (FDP) wird das Projekt aber noch wesentlich teurer und muss wohl auch in den nächsten Jahren noch bezuschusst werden.

»Daher ist für mich die mittelfristige Finanzplanung nicht realistisch und nicht schlüssig«, erklärte er. Dem schloss sich auch Ingrid Reinhart-Maier (Grüne) an, die die regenerative Energiegewinnung zwar begrüßenswert fand, aber die nötige Wirtschaftlichkeit nicht für gegeben hielt. Tobias Brauner (PBG) teilte diese Einschätzung und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit Andreas Lederle, dem neuen Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, »realistische Planungen« auf den Weg gebracht werden. Speziell kritisiert wurde unter anderem, dass Längen der Leitungen innerhalb der Grundstücke nicht rund 15 Meter betragen, wie kalkuliert, sondern 27 Meter und so für die Erdwärme und damit auch die Gemeinde wesentlich teurer sind als veranschlagt wurde.

Ulrich Bechler (GB) sah die Steigerung der Kosten nicht als überraschend an und Stephan Weidenbach (CSU) betonte, dass die Mehrkosten auch dem schnellen Voranschreiten des Ausbaus des Fernwärmenetzes geschuldet sind. Letztlich wurde der Verwaltungshaushalt mit 18:7 angenommen, der Vermögenshaushalt und der Gesamthaushalt mit 16:9 und die mittelfristige Finanzplanung mit 17:8 Stimmen. hol

Artikel vom 23.03.2013
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