Zum 49. Mal findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt

München · Tradition auf beiden Seiten

„Hochzeit des Jahres“: Protestfiguren der Sicherheitskonferenz, 2012, die jetzt im Stadtmuseum zu sehen sind. Foto: Münchner Stadtmuseum

München · Ob man will oder nicht: Die Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Wochenende vom 1. bis 3. Februar zum 49. Mal mitten in München im „Bayerischen Hof“ stattfindet, gehört zur Münchner Tradition. Ebenso die Proteste dagegen, deren Transparente jetzt sogar zeitweilig im Stadtmuseum gelandet sind als Teil der Ausstellung „Mein München“.

„Wir protestieren nicht nur gegen die Sicherheitskonferenz, sondern vor allem gegen die neue Kriegspolitik Deutschlands und die Auslandseinsätze der Bundeswehr“, sagt Claus Schreer, Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ aus rund 90 Gruppierungen, das den Protest koordiniert und den Schreer als „größte Antikriegsdemonstration bundesweit bezeichnet, mit heuer 4.000 bis 5.000 Beteiligten aus München und ganz Deutschland. Die größten Proteste mit 20.000 Menschen gab es 2003 vor dem Irakkrieg.

Bei der aktuellen Sicherheitskonferenz, auf der Krisenherde wie Mali, Syrien, Afghanistan und Iran wichtige Themen sein werden, nehmen diverse Staats- und Regierungschefs, 90 internationale Delegationen, fünf EU-Kommissare, etwa 50 Bundestagsabgeordnete und 60 Vorstandsvorsitzende von deutschen und internationalen Konzernen teil. Die Bundesregierung ist unter anderem mit Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vertreten. „Für mich ist die Sicherheitskonferenz eine reine Propagandaveranstaltung, meint Schreer, der seit den 60er-Jahren in der Friedensbewegung aktiv ist und in München die ersten Ostermärsche gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr organisiert hat. „Auf der Versammlung treffen sich die wirtschaftlichen und politischen Machteliten der USA und der EU-Staaten, da geht es um nichts anderes als um ihren Anspruch auf weltweite Vorherrschaft, den sie notfalls auch mit militärischer Gewalt durchsetzen.“

Als „fernab jeglicher Realität“, bezeichnet dagegen Oliver Rolofs, Pressesprecher der Konferenz, Schreers Vorwürfe, „auch wenn wir die recht überschaubare Kritik an der Sicherheitskonferenz, die man übrigens fast nur in München hört, respektieren“. Tatsache sei: „Die Konferenz befasst sich mit Abrüstung, Kriegs- und Krisenverhütung und debattiert heute die brennenden Fragen der internationalen Politik gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) wie Human Rights Watch, Greenpeace oder Abrüstungsinitiativen und Friedensnobelpreisträgern. Es ist schade, dass gerade gegen diesen Teilnehmerkreis und die Zielsetzung der Konferenz, durch den internationalen Dialog Konflikte und Kriege zu verhindern, demonstriert wird.“

Auch wenn heuer ein Vertreter der syrischen Opposition und der iranische Außenminister teilnehmen, „findet da nur ein Schlagabtausch der jeweiligen Positionen statt“, findet Schreer, „kein echter Dialog“, wie das aktuelle Konferenzmotto vermitteln möchte, etwa zum umstrittenen Atomprogramm von Teheran. Auch die Berichterstattung der heuer 700 akkreditierten Medienvertreter ist Schreer nicht kritisch genug: „Das ist halt ein prominent besetztes Großereignis, bei dem jeder dabei sein möchte, auch die Journalisten“.

Die Kritiker und Gegner wollen sich gar nicht mit dem wahren Charakter der Münchner Sicherheitskonferenz auseinandersetzen, findet Konferenzsprecher Rolofs. „Es gibt wohl scheinbar nichts Schöneres, als ein altes Feindbild zu pflegen und veraltete Stereotypen zu bedienen.“ „Ich verfolge die Veranstaltung ganz genau“, sagt Schreer, „man kann ja die Reden und Diskussionen live im TV miterleben und nachlesen“ –als Livestream über www.securityconference.de. „Ich frage mich schon, was all die Wirtschafts- und Rüstungskonzerne auf der Konferenz machen, wenn es doch angeblich um Friedenssicherung geht. Mein Platz ist und bleibt auf der Straße.“

„Die Sicherheitskonferenz wird international mit München verbunden und hat eine lange Tradition, ebenso wie die Proteste dagegen“, erklärt Ursula Eymold, Kuratorin der Ausstellung im Stadtmuseum. Auch sei München bekannt für seine Friedensdemonstrationen. „Das Thema ist also absolut relevant für unsere Stadtgeschichte.“ Und damit nun eine von 13 Stationen, die im Rahmen der Dauerausstellung „Typisch München“ einen subjektiven Blick auf die Isarmetropole werfen, ob Clubkultur, Graffiti, Deutschlands erste Straßenzeitung oder eben die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz. „Die stechen durch ihre besondere Kreativität hervor“, sagt Eymold.

Der Protest finde nicht nur über Parolen (die in der Ausstellung zu hören sind), sondern auch auf visueller Ebene statt, ob mit Figuren, Kostümen oder Transparenten. Eines davon wird dieses Wochenende auf der Straße zu sehen sein, bevor es wieder ins Museum wandert (zu sehen bis 12. Mai im Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, Dienstag bis Sonntag, 10 bis 18 Uhr).

Wie ist Ihre Meinung zur Münchner Sicherheitskonferenz? Stimmen Sie ab unter www.samstagsblatt.de.

Von Michaela Schmid

Artikel vom 31.01.2013
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