Schluss mit der Steuerfinanzierung von Bankenrisiken

München · Rot-grüne Initiative zur Bändigung der Banken

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

München · Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotz vollmundiger Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung ist in puncto Bankenregulierung bisher nichts Fundamentales geschehen.

Deshalb haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Ende 2012 einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte angekündigt. Nun bringen SPD und Grüne den Antrag »Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte« zur Beendigung der Staatshaftung – also der Steuerzahler – bei Bankenkrisen in den Bundestag ein.

Die Krise des Euroraums ist vor allem auf eine Krise der Banken und der Finanzmärkte zurückzuführen. Der Finanzsektor ignorierte Risiken und vergab übermäßig Kredite – nicht zuletzt aufgrund vielfacher Deregulierung. Insbesondere kam es in einzelnen Ländern des Euroraums zu einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und zu Vermögensblasen auf den Immobilienmärkten, finanziert durch massive Kapitalflüsse aus dem inner- und außereuropäischen Ausland. Durch die Finanzkrise kam es dann wiederum zu Kreditausfällen. Das führte nicht nur zu andauerndem Vertrauensverlust in den Finanzmarkt, sondern auch zu Zahlungsproblemen des Bankensektors. In der Debatte zu der rot-grünen Initiative sagte Peer Steinbrück: »Die Folgen der Finanzkrise kosten mehr als Geld, sie kosten Vertrauen. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Steuerzahler zu schützen.«

Ursachen, nicht nur Symptome der Krise bekämpfen

Um die seit der Finanzmarktkrise verlorene Stabilität in Europa zurückzugewinnen, um die Rezession zu überwinden und Staatsverschuldung auf Dauer zu senken, müssen die Ursachen der Krise, nicht nur ihre Symptome bekämpft werden. Um Vertrauen wiederzugewinnen, ist die Bändigung der Finanzmärkte unausweichlich. Wer Risiken eingeht, muss auch haften.

Die bisherige europäische Aufsichtsarchitektur genügt diesen Anforderungen bei Weitem nicht. In dem gemeinsamen Antrag plädieren die Fraktionen der SPD und der Grünen für eine europäische Bankenaufsicht zur direkten Kontrolle grenzüberschreitend tätiger, systemrelevanter Banken und zur Bekämpfung systemischer Risiken. Die Steuerzahler müssen entlastet werden, es geht hier um eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte. Es kann nicht sein, dass Banken ein Drohpotenzial besitzen, Staaten zu erpressen, frei nach dem Motto, scheitern wir, scheitert eure Volkswirtschaft. Die Einführung europaweit harmonisierter Mindeststandards für Einlagensicherungssysteme und eines europaweit einheitlichen Sanierungs- und Abwicklungsregimes für Kreditinstitute können bei richtiger Ausgestaltung und konsequenter Umsetzung wichtige Bedingungen sein, um die Staatshaftung für den Bankensektor zu beenden.

Ziel muss sein, Zahlungsverkehr und private Kundeneinlagen abzusichern, die Finanzstabilität zu gewährleisten und das Erpressungs­potenzial der Banken zu ­verringern, um eine Steuerfinanzierung der Bankenrisiken auszuschließen und eine Trennung von Staats- und Bankenrisiken zu vollziehen. Sowohl Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als auch private Kundeneinlagen sollen vor den Risiken einer Bankeninsolvenz geschützt werden.

Peer Steinbrück stellte klar: »Steuergerechtigkeit ist eine Demokratiefrage, sie betrifft das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft«. SPD und Grüne werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass kein zweites Mal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Zockerbuden in Haftung genommen werden.

Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden
www.florian-post.de

Artikel vom 22.01.2013
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