SPD im Münchner Osten ruft Bevölkerung zur Beteiligung am Volksentscheid gegen Studiengebühren auf

München · Eintragungszeitraum endet in einer Woche

Der Bogenhauser SPD-Ortsvorsitzende Martin Tscheu (li.) und der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann mobilisieren für die Teilnahme am Volksbegehren. Foto: SPD

München · Mit ­verschiedenen Aktionen versucht die SPD im Landtagsstimmkreis Bogenhausen-Oberföhring derzeit, die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Volksbegehren des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren zur bewegen.

Als erfahrener Bildungs- und Sozialpolitiker hat sich der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann von Anfang an vehement gegen die von der Bayerischen Staatsregierung 2007 eingeführten Studiengebühren bzw. für deren Wiederabschaffung eingesetzt.

Die Frage der Finanzierung stelle auch heute noch für viele junge Menschen die größte Hürde für ein Studium dar. Hohe Miet- und Lebenshaltungskosten, Ausgaben für Bücher und Arbeitsmaterial und seit 2007 auch noch 500 Euro Gebühren pro Semester würden bayerische Studierende und ihre Eltern überdurchschnittlich belasten. Noch schwieriger ist es, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, ihren Sohn oder ihre Tochter während des Studiums finanziell zu unterstützen. Aus diesem Grund verzichteten viele junge Menschen in Bayern auf ein Hochschulstudium, auch wenn sie talentiert seien. Für den Bildungs- und Sozialexperten der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, sei das ein inakzeptabler Zustand: »Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht, das allen gleichermaßen zusteht – unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft. Deshalb muss Bildung kostenlos sein.«

Mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten muss das Volksbegehren gegen Studiengebühren innerhalb von 14 Tagen unterzeichnen, damit es zum Volksentscheid kommt. Das sind in Bayern rund 940.000 Menschen, wobei die Studenten und ihre Eltern auch auf die Unterstützung der nicht Betroffenen angewiesen sind.

Pfaffmann: »Nun hat es jeder Einzelne in der Hand, für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern zu sorgen.« Eindringlich warnt der Abgeordnete davor, sich auf eine Kehrtwende der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Studiengebühren oder andere Unterzeichner zu verlassen. »Bitte gehen Sie während der Eintragungsfrist zwischen dem 17. und dem 30. Januar ins Münchner Rathaus oder eine der anderen Eintragungsstellen der Stadt und unterzeichnen Sie das Volksbegehren«, so sein Appell an die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Osten.
Nähere Infos über Volksbegehren, Eintragungsstellen und Öffnungszeiten gibt es u.a. im Internet unter www.muenchen.de oder unter der Hotline 2 33-9 62 33.

Artikel vom 22.01.2013
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