SPD, Grüne und Freie Wähler für Volksbegehren gegen Studiengebühren

Oberschleißheim · Erweiterte Öffnungszeiten

Oberschleißheim · Die Oberschleißheimer SPD, die Oberschleißheimer Grünen und die Freien Wähler Oberschleißheim unterstützen das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Sie weisen alle Wähler darauf hin, dass man sich bis Mittwoch, 30. Januar im Rathaus eintragen kann.

Studiengebühren in Bayern

Nur mit der Unterstützung von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten könne ein Volksentscheid herbeigeführt werden, um den Zugang zu den Hochschulen sozial gerechter zu gestalten und den Staat bei deren Finanzierung wieder stärker in die Pflicht zu nehmen.

5.000 Euro Schulden nach dem Examen

In Bayern zahlen Studierende gegenwärtig bis zu 500 Euro pro Semester für ein Studium an einer Universität und bis zu 300 Euro, falls sie eine Fachhochschule besuchen. Geht man von einer durchschnittlichen Studiendauer von fünf Jahren aus, startet jeder Studierende allein aufgrund der Studiengebühren mit einer Hypothek von bis zu 5.000 Euro in sein Berufsleben. Dass zahlreiche Studierende aus finanziell weniger gut gestellten Familien deshalb ein Hochschulstudium eher scheuen als anstreben, liege auf der Hand, so die Gegner der Gebühr. Berücksichtige man den in Bayern beklagten Mangel an akademischen Fachkräften, bröckle die Existenzberechtigung der Studiengebühren endgültig. Nicht zuletzt deswegen sollten auch die Gebühren für Meisterschulen gestrichen werden.

Entgegen anderslautender Meinungen stehe ein finanzieller Kollaps der Hochschulen nicht zu befürchten. Zum einen sei absehbar, dass die durch eine Abschaffung der Studiengebühren entstehende finanzielle Lücke durch Mittel des Staatshaushaltes kompensiert werde. Zum anderen hätten zahlreiche Hochschulen in der Vergangenheit bereits Probleme gehabt, das Geld zweckgerecht und zeitnah auszugeben.

Halbherzige Verbesserungen

Häufig sei in der politischen Diskussion angeführt worden, dass die Einführung der Studiengebühren zu einer stärkeren Mitsprache der Studierenden geführt habe. Zwar wurden an allen Hochschulen zur Hälfte mit Studierenden besetzte Gremien gebildet, welche über die Verwendung der Gebühren beraten. Da das Entscheidungsrecht in den meisten Fällen allerdings bei der Hochschule und den Fachbereichen liege, blieb das Votum der Studierenden bei der Verwendung der von ihnen selbst entrichteten Mittel häufig ohne politische und juristische Konsequenz. Auch die ausschließliche Ausgabe zur Verbesserung der Studienbedingungen sei vielerorts nur halbherzig umgesetzt worden. Eine Eintragung für das Volksbegehren ist zu den erweiterten Öffnungszeiten im Rathaus möglich:Dise sind Dienstag und Donnerstag bis 20 Uhr, Samstag 10 bis 13 Uhr.

Artikel vom 22.01.2013
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