Wahlgeschenk der CSU als Signal einer falsch verstandenen unzeitgemäßen Politik

München · Unsinnige Herdprämie kommt ab August 2013

Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden

München · Der schwarz-gelbe Koalitionsgipfel beschloss vergangenes Wochenende, dass die bis dahin sogar unter »Schwarz-Gelb« umstrittene Herdprämie ab August 2013 eingeführt wird.

Das bedeutet, dass ab August 2013 monatlich 100 Euro pro Kind und ab August 2014 dann 150 Euro bezahlt werden, wenn ein Kind gerade nicht eine öffentliche Kita besucht. Ab dem dritten Lebensjahr werden die Zahlungen wieder eingestellt. Dies stand am Ende eines langen Geschacheres der Regierungskoalition von CDU/ CSU und FDP. Jede Partei bekam ein jeweils für ihre Klientel wichtiges Wahlgeschenk. Und für die CSU war die Herdprämie eben das wichtigste Signal einer falsch verstandenen pseudo-christlichen Politik mit einem längst überholtem Frauenbild, nach dem es eben zunächst die Aufgabe der Frau ist, zu Hause für die Kinder zu sorgen. Alles unter dem Etikett »wertkonservativ« und angeblicher »Wahlfreiheit in der Kindeserziehung«.

Das Schlimme daran ist, dass besonders jene Kinder darunter leiden müssen, für die der Besuch einer Kita und das Zusammensein mit anderen Kindern besonders wichtig wäre. Ganz abgesehen, von den Frauen, die aus ihrem Beruf aussteigen und so nicht nur Verluste im derzeitigen Einkommen hinnehmen müssen, sondern vor allem der Gefahr der späteren Altersarmut aufgrund fehlender Rentenbeitragszahlungen ausgesetzt sind. Es leiden vor allem Kinder und Mütter unter der von der CSU gewollten Herdprämie.

Alle bisher gemachten Erfahrungen aus Ländern, in denen es die Herdprämie gibt, belegen, dass gerade Kinder aus ärmeren Familien und aus Migrantenfamilien eher nicht in Kitas geschickt werden. Hierdurch sparen sich die Eltern die Kitagebühren und bekommen die Herdprämie noch zusätzlich.

Denn die Herdprämie wird nur gewährt, wenn das Kind eben keine öffentliche Kita besucht. Das heißt: Können es sich besonders reiche Eltern leisten, das Kind in eine teure, extra schöne private Kita zu schicken, ein Kindermädchen einzustellen oder dass ein Elternteil sich zu Hause um das Kind kümmern kann, so wird die Herdprämie noch obendrein gewährt. Zudem wird die Möglichkeit eingeräumt, dass die Eltern die Herdprämie in einen privaten Spar- oder Altersvorsorgevertrag investieren. In diesem Fall gibt es vom Staat nochmals 15 Euro pro Monat extra. Doch welche Schicht kann es sich leisten, derartige private Zusatzverträge abzuschließen? Gerade vor dem Hintergrund, dass ab dem dritten Lebensjahr des Kindes die Zahlungen eingestellt werden und die Beiträge zur Gänze selbst zu tragen sind? Eine kleine Minderheit, die sich derartige Vorsorgeverträge auch ohne staatliche Geschenke leisten könnte. Noch ein Vergleich zum Schluss: Während öffentliche Kitas derzeit, mit etwa 770 Millionen Euro jährlich gefördert werden, könnten sich die Kosten für die Herdprämie auf bis zu 2,2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Im Falle einer Regierungsübernahme durch die SPD nach der Bundestagswahl 2013 werden die Sozialdemokraten den Unsinn der Herdprämie sofort rückgängig machen. Hierfür will auch ich mich einsetzen.

Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 06.11.2012
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