SPD-Bundestagskandidat Florian Post über das »Erneuerbare Energien-Gesetz«

München · Strom muss für alle bezahlbar bleiben

Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden

München · Anfang 2000 wurde das »Erneuerbare Energien-Gesetz« (EEG) in Deutschland eingeführt, um den Ausbau Erneuerbarer Energie zu fördern.

Derzeit bezahlen die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung die sogenannte EEG-Umlage, die jährlich neu berechnet wird. Diese betrug bisher 3,6 Cent je Kilowattstunde und wird nun auf 5,3 Cent steigen.

Wie wird diese Umlage berechnet und woher kommt die Kostensteigerung?

Die regionalen Netzbetreiber vor Ort – z.B. Stadtwerke – müssen den Ökostrom von den Betreibern regenerativer Energieerzeugungsanlagen abnehmen. Dann leiten sie diesen an die Übertragungsnetzbetreiber weiter. Für regenerative Erzeugungsanlagen gilt ein Einspeisevorrang. Die Abnahme muss also unabhängig davon geschehen, ob die Strommenge auch tatsächlich benötigt wird. Dies ist richtig, um den Erneuerbaren den Zugang zum Strommarkt zu gewährleisten. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland bezahlen für Ökostrom den gesetzlich garantierten Strompreis. Den Ökostrom verkaufen sie an den Energiebörsen, meist zu niedrigeren Preisen. Denn: Je mehr Ökostrom produziert wird, desto größer ist das Angebot. Je größer das Angebot, desto geringer der Preis. Insgesamt wurden in 2012 bisher gut 15,8 Milliarden Euro an die Erzeuger von Ökostrom durch die Übertragungsnetzbetreiber ausgezahlt.

An der Börse konnten sie diesen aber nur zu den jeweiligen Tagespreisen für 2,4 Milliarden Euro verkaufen. Das »EEG-Konto« der Übertragungsnetzbetreiber ist somit stark im Minus. Dieses Minus muss nun mit der neu berechneten EEG-Umlage wieder ausgeglichen werden. Unabhängig davon, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung versprochen hatte, die Umlage auf 3,5 Cent zu begrenzen, ist anzumerken, dass besonders stromintensive Betriebe von dieser Umlage durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verschont bleiben, da diese bisher aufgrund einer »Ausgleichsregelung« nur eine EEG-Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde bezahlen müssen. Diese Regelung ersparte diesen Großbetrieben im Jahr 2011 ca. 2 Milliarden Euro, in 2012 wohl 2,5 Milliarden Euro und in 2013 womöglich 4 Milliarden Euro. Sogar für Golfplätze sehen CDU/CSU und FDP Vergünstigungen beim Strompreis vor. Dies alles müssen die Verbraucher mitbezahlen. Problem: Je günstiger die Erneuerbaren Energien den Strom machen, desto teurer wird er aber für die Verbraucher, weil die EEG-Umlage steigt.

Was tun?

Wie von der SPD schon frühzeitig erkannt, ist es richtig und notwendig aus der letztlich nicht beherrschbaren Atomstromproduktion auszusteigen. Dies kann nur mit einer zunehmenden Produktion von Ökostrom gelingen. Jedoch muss die Förderung Erneuerbarer Energien nach dem Gießkannenprinzip endlich ein Ende haben, wenn man die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung angesichts steigender Energiekosten nicht gefährden möchte.

Es muss erlaubt sein, über die »Heilige Kuh« der Solarenergie zu diskutieren. Solarlobbyisten blenden die Öffentlichkeit gerne mit »schönen« Zahlen über deren Leistungsfähigkeit. Sie behaupten, dass alle bereits in Deutschland installierten Solarmodule die doppelte Leistung aller deutschen Atomkraftwerke hätten – 20 Gigawatt. Reine Theorie, denn diese Spitzenleistungen setzen optimale Sonnenbestrahlung, optimale Einstrahlwinkel und ideale Temperaturen voraus. Alles Bedingungen, die sich selbst in einem Versuchslabor schwer realisieren lassen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass bei potenziell 8.760 Sonnenstunden jährlich die Sonne in Deutschland nur magere 1.000 Stunden scheint.

Auch wird man es den Verbrauchern nur schwer vermitteln können, dass mittlerweile ca. 68 % der oben beschriebenen und nun steigenden EEG-Umlage auf die Solarenergie entfallen, diese aber nur einen Anteil von knapp 22 % an der regenerativ erzeugten Energie hat. Zur Gesamtstromversorgung tragen sie nur 3 % bei – und dies auch noch zu unberechenbaren Zeiten.

Nicht alles, was auf den ersten Blick gefällt und ökologisch erscheint, ist auch sozial. Der Atomausstieg ist beschlossen und hoffentlich diesmal auch für Schwarz-Gelb unumkehrbar. Jedoch ist es geboten, ohne ideologische Scheuklappen, jene Technologien aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien zu fördern, die am schnellsten die Wirtschaftlichkeit erreichen und somit eine soziale Energiewende ermöglichen. Ein sozial gerechter Ausgleich könnte dadurch erfolgen, dass für Hartz-IV-, Wohngeld- und Bafög-Empfänger der Regelsatz entsprechend erhöht wird. Dies würde ca. 154 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wenn man bedenkt, dass aufgrund der höheren EEG-Umlage die Mehrwertsteuereinnahmen von 937 Mio. Euro auf 1,4 Milliarden Euro steigen, so könnte man diese Maßnahmen leicht finanzieren. Die Sorge um die Bezahlbarkeit der Energie ist von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben, um die Energiewende doch noch auszubremsen, da derartige Lösungsansätze nicht einmal diskutiert werden. Auch muss die Vergünstigung beim Strom für Golfplätze durch Schwarz-Gelb nicht weiter kommentiert werden. Es ist Pflicht der Politik, eine versorgungssichere, umweltfreundliche und auch bezahlbare Energiewende anzustreben.
Dafür setze ich mich ein!

Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 16.10.2012
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