Gebührenfreies Erststudium

München · Volksbegehren

München · Ab 17. Januar 2013 dürfen Bayerns Bürger über Studiengebühren entscheiden.

Einen Tag nach Koalitionsausschuss legt Bayerns Innenministerium Eintragungszeitraum für Volksbegehren gegen Studiengebühren fest – vom 17. bis 30. Januar 2013 dürfen nun Bayerns Bürger über gebührenfreies Erststudium entscheiden – Bündnis »NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern« fordert CSU auf, sich aktiv für die Abschaffung einzusetzen.

Obwohl Ministerpräsident Seehofer nach der Weihnachtspause mit seiner Regierungskoalition nochmals über die Abschaffung der Studiengebühren reden möchte, hat kaum einen Tag nach Ende des Koalitionsausschusses das Innenministerium den Eintragungszeitraum festgelegt. Nun können die Bürger über das gebührenfreie Erststudium per Volksbegehren entscheiden. »Schön, dass jetzt endlich Klarheit herrscht. Wir spüren einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt und sind daher sicher, dass im Januar 2013 viele Bürger ihr Stimmrecht nutzen werden. Damit werden in Bayern per Volksbegehren und in Niedersachsen bei der Landtagswahl die letzten Richtungsentscheidungen über die endgültige Abschaffung von Studiengebühren in Deutschland stattfinden«, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des Volksbegehren gegen die Studiengebühren, der sich über die plötzliche Hektik bei der CSU wundert. Natascha Kohnen (MdL), Generalsekretärin der Bayern SPD und dort verantwortlich für die Kampagne zum Volksbegehren gegen die Studiengebühren: »Eine paradoxe Situation: Im Landtag gäbe es nun neuerdings eine überwältigende Mehrheit gegen die Studiengebühren. Leider hat die CSU nicht die Kraft, diese Mehrheit zu nutzen. Also müssen die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung im Januar selbst treffen.«

Artikel vom 20.11.2012
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