Der Streit geht munter weiter – BA und Mieter sind misstrauisch

Giesing/Harlaching · Abriss der Heimag-Siedlung oder nicht?

Giesing/Harlaching · Der Konflikt um den geplanten Abriss und Neubau der Heimag-Siedlung in Harlaching geht weiter.

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CSU- und FDP-Fraktion im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching forderten jetzt im Rahmen der letzten Sitzung des Stadtteilgremiums, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) solle ein Machtwort sprechen und per Gesellschafterbeschluss einen Abriss verhindern, um die Bestandsmieter in der Anlage rund um die Säbener Straße zu schützen.

Nach längerer Diskussion erhielt dieser Antrag mehrheitlich die Zustimmung. Zuvor hatten bereits die Mieter selbst mobil gemacht und sich im Bezirksausschuss wie auch bei einer eigens anberaumten Info-Veranstaltung der SPD vehement gegen den Abriss gewandt. Daraufhin war die Heimag als Tochterfirma der städtischen Wohnbaugesellschaft Gewofag zwar zurückgerudert und hatte per Pressemitteilung angekündigt, die Pläne zunächst nicht weiter zu verfolgen und zumindest zeitlich verschieben zu wollen (wir berichteten). Doch Mieter und BA trauen offenbar dem neuen Frieden nicht. Denn die Gewofag ihrerseits widerrief aktuell die Bestandsgarantien in einem Schreiben an den Bezirksausschuss. Wie verfahren indes die Situation ist, zeigen nicht nur widersprüchliche Aussagen von Heimag und Gewofag einerseits – sondern offenbart auch ein heftiger Parteienstreit mit CSU und SPD in den Hauptrollen.

Leidige Geschichte der Heimag-Siedlung

Zunächst konnte man aufgrund des entschlossenen Heimag-Sachvortrages in der Julisitzung des Bezirksausschusses den Eindruck bekommen, der Abriss der alten Wohnanlage zwischen Säbener- und Ehlersstraße im Harlachinger Süden sei nur noch eine Frage der Zeit. Doch offenbar hatte der massive Anwohnerprotest zusammen mit dem Aufschrei der lokalen Politik Wirkung gezeigt. Vor drei Wochen jedenfalls rückte die Heimag von ihren Planungen zeitlich ab, »mittelfristig« den Abriss zu vollziehen. Die örtliche SPD freute sich, im Sinne der Mieter mitteilen zu können, die Pläne eines Abrisses seien mindestens für die kommenden zehn Jahre vom Tisch. Das habe sich durch einer entsprechenden Nachfrage bei der Gewofag ergeben, argumentierten die Sozialdemokraten aus dem Münchner Süden.

Doch offenbar weit gefehlt: die Gewofag habe »zu keinem Zeitpunkt eine Garantie abgegeben, dass ein Abriss nicht stattfinden werde – auch keine bis zum Jahr 2022«, hieß es jetzt in einem Schreiben der städtischen Baugesellschaft an den Bezirksausschuss. Die Zusage, die Wohnungen bis zum Ende des Jahrzehnts nicht abzureissen, sei offenbar mit einem Zeitraum von zehn Jahren, verwechselt worden, schreibt Gewofag-Geschäftsführerin Gordona Sommer. Ein Steilpass offenbar für die örtliche CSU: »Die von der SPD geschürte Verunsicherung der Mieter der Heimag-Siedlung muss ein Ende haben«, fordert der BA-Vorsitzende Clemens Baumgärtner (CSU). »Bringen irreführende, inhaltlich falsche Pressemeldungen den Mietern an der Säbener Straße etwas? Nein«, liefert Baumgärtner die Antwort auf die eigene rhetorische Frage gleich mit.

Doch abseits von klaren Schuldzuweisungen an die Adresse des politischen Gegners auch in den kommenden Wahlkämpfen – O-Ton Baumgärtner: »Die Menschen in der Heimag-Siedlung werden zum Spielball der SPD« – hat die CSU auch einen eigenen Lösungsansatz erarbeitet, die einen Abriss obsolet erscheinen ließen. »Eine Lösung sieht der BA-Vorsitzende darin, anstelle vorhandener Garagenanlagen eine maßvolle Verdichtung durch einen Neubau vorzunehmen und Dachgeschoße aufzustocken.« Mit einer solchen Maßnahme könne einerseits der Wohnungsbestand gesichert, andererseits der »Wunsch nach Schaffung neuen Wohnraums erfüllt werden«, argumentierte Baumgärtner. Immerhin: bei den Mehrheiten für Anträge zum Thema hatten die Kontrahenten beiderseits Erfolg. Nach dem Placet für den CSU-FDP-Vorstoß bekam auch die SPD das Mehrheitsvotum auf ihre Seite: Sie richtete die Forderung an Stadt und Oberbürgermeister, eine Sanierung und Nachverdichtung ohne einen Abriss der Bestandshäuser zu »prüfen«. Es dürfte bei diesem leidigen Kapitel der Heimag-Geschichte nicht bleiben – so viel ist sicher. Harald Hettich

Artikel vom 28.08.2012
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