Ärger um Änderungsantrag zum Verkehrkonzept Prinz-Eugen-Park

Erst beteiligen, dann bevormunden

Stadträtin und BA 13-Mitglied Christiane Hacker (SPD) brachte mit ihrer Fraktion den Änderungsantrag zum Verkehrskonzept ein. Foto: privat

Oberföhring · »Wir sind frustriert bis ins Letzte!« Die Bewohner des Wagner-Viertels und Mitglieder der Bürgerinitiative »Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park e.V.« sind sauer und enttäuscht. »Dass unserem Antrag nicht stattgegeben wurde, ist schade, aber der aktuell beschiedene Änderungsantrag der SPD ist einfach nur niederschmetternd«, resümiert Michael Koller, Anwohner der Wahnfriedallee und Mitglied der Bürgerinitiative.

Änderungsantrag der SPD

Vergangene Woche beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Verkehrskonzept rund um das geplante Baugebiet auf dem ehemaligen Kasernengelände. Der von der SPD-Stadtratsfraktion eingebrachte Änderungsantrag wurde gegen die Stimmen von CSU und FDP angenommen. Er sieht zwar grundsätzlich eine Umsetzung des Planungsfalls H (Einbahnstraßenregelung für Lohengrinstraße in östlicher Fahrtrichtung zwischen Ortrud- und Cosimastraße, Sperrung der Wahnfriedalle am Knotenpunkt Effnerstraße, Sperrung der Wesendonkstraße von Norden) vor, jedoch lediglich »zeitgerecht« und nicht bereits vor dem Beginn der Wohnungsbaumaßnahmen. »Die Umbaumaßnahmen werden erst nach Vorliegen aller Zählergebnisse realisiert, sofern daraus ein Handlungsbedarf abgeleitet werden kann«, heißt es in dem Antrag.

Denn aktuell gebe es keinen Handlungsbedarf, so dass es absurd wäre, von Schätzungen, Befürchtungen und Vermutungen ausgehend jetzt Baumaßnahmen in die Wege zu leiten, erklärt Stadträtin und Mitglied des Bezirkausausschusses Bogenhausen (BA 13) Christiane Hacker (SPD). »Dies bedeutet jedoch, dass während der Baumaßnahme der gesamte Verkehr samt Baulaster durch die Wohnviertel rollt«, prognostiziert Stadtrat und BA 13-Mitglied Robert Brannekämper (CSU). Noch viel schlimmer findet Brannekämper aber die Tatsache, dass mit dieser Entscheidung »drei Monate Bürgerbeteiligung dahin sind«: »Damit wird die Bürgerbeteiligung zur Alibiveranstaltung.«

Keine Missachtung des Bürgerwillens

Hacker kann eine Missach­tchtung des Bürgerwillens jedoch nicht feststellen, schließlich gebe es noch keine Neubauten, also auch noch keinen erhöhten Verkehr, so dass man dem Stadtrat aktuell mit Recht Steuerverschwendung vorwerfen könne, würde er bereits jetzt Baumaßnahmen einleiten. Deshalb auch der Änderungsantrag, der bei Beginn der Bauphase, zwei Jahre nach Beginn der Arbeiten und bei Bezug der ersten 600 Wohnungen ein Monitoring vorsieht. Erst wenn hier ein »dringender Handlungsbedarf« festgestellt wird, soll Planfall H umgesetzt werden.

Bürger des Viertels kündigen Klage an

Doch das ist den Bewohnern des Wagner-Viertels zu wenig. Sie planen gegen den Beschluss zu klagen. »Bei der letzten Mitgliederversammlung gab es breiten Konsens darüber, dass wir uns mit dieser Entscheidung nicht zufriedengeben«, bekräftigt der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Michael Schramm. Zumal man sich diesen »Umfaller« ohnehin nicht erklären könne. »Mein Vertrauen in die Politik ist dahin«, bekräftigt auch Michael Koller. Für Brannekämper kam der Änderungsantrag ebenfalls völlig überraschend.

Er hätte sich eine Vorwarnung der Stadt gewünscht, um diesem Änderungsantrag besser begegnen zu können. Daher plant Brannekämper nun, in der heutigen BA-Sitzung das Thema erneut zur Diskussion zu stellen und den BA aufzufordern, Stellung zu beziehen. Auch im Stadtrat werde er das Verkehrskonzept erneut thematisieren, um eine nachträgliche Änderung zu erwirken. Denn dass man eine Verkehrslenkung durchführen muss, um den zunehmenden Verkehr aus den rund 1.800 neuen Wohnungen zu bewältigen, ist eigentlich schon lange klar. Unzählige Planungsvarianten wurden durchgespielt, sogar die Stadt brachte eigene Vorschläge zur Verkehrsentlastung der Lohengrin-, Wesendonkstraße und Wahnfriedallee. »Mit der von der Stadt vorgestellten Variante ›I‹ hätten wir prima leben können«, meint auch Schramm.

Diese sah eine Sperrung der Wahnfriedallee zwischen Telramund- und Gralstraße und der Lohengrinstraße zwischen der Wesendonk- und der Gralstraße sowie ein Linksabbiegen der Effner- zur Lohengrinstraße vor. Doch diese Variante wurde bereits im Vorfeld vom BA knapp mit einer Stimme abgelehnt. Daher wurde im Stadtrat auch nur noch Variante »H« thematisiert, »wobei hier eigentlich noch Diskussionbedarf bestanden hätte«, meint auch Brannekämper. Schien die Diskussion um das Verkehrskonzept »Prinz-Eugen-Park« doch schon so gut wie abgeschlossen, geht es jetzt wohl erst so richtig los. Die Bürger des Wagner-Viertels fürchten sich vor Lärm und der Entwertung ihrer Grundstücke. Sie wollen und können mit diesem Änderungsantrag auf jeden Fall nicht leben. Andrea Hinze

Artikel vom 10.07.2012
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