Bebauungsplan kommt auf den Tisch

Wartenberg/Langenpreising · Gemeinderatssitzung

Wartenberg/Langenpreising · Es wird ernst: Der Hauptausschuss des Gemeinderats von Langenpreising hat am kommenden Montag, 6. Februar, den Streitpunkt schlechthin zwischen Langenpreising und der Nachbargemeinde Wartenberg auf der Tagesordnung:

„Neubau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes im Gewerbegebiet Südlich Isarkanal“ steht ganz harmlos auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr. Der Rat der Gemeinde Langenpreising steht jetzt doppelt unter Druck: Er hat den Antrag schon eine Weile auf dem Tisch, der Bebauungsplan hat aber noch nicht Rechtskraft erlangt. Wäre der Satzungsbeschluss gefallen hätte die Nachbargemeinde im Wege der Normenkontrollklage dagegen vorgehen können. Das hat sie bei einem anderen Bebauungsplan der Langenpreisinger getan, weshalb jetzt erst einmal ein Schlichtungsverfahren unter Vorsitz eines Verwaltungsrichters in Gang gekommen ist.

Genau deshalb hatte der Antragsteller seinen Antrag auch erst einmal zurückgenommen. Sonst hätte der Gemeinderat diesen schon vor Abschluss des genannten Schlichtungsverfahrens behandelt. Jetzt aber liegt er auf dem Tisch, und – daher der Zeitdruck – von jetzt an laufen Fristen. Wenn nämlich die Gemeinde sich nicht innerhalb von acht Wochen äußert, gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt.

Nun wird das im konkreten Fall nicht so heiß gegessen, immerhin ist der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan noch nicht gefallen, und ohne diesen gibt es keine Baugenehmigung. Aber der Streitpunkt steuert auf eine Entscheidung zu. Derweil mehren sich in Wartenberg die Stimmen, dass der Lebensmittelmarkt, den die Wartenberger selbst gern hätten, dort auch nicht hin kommt. Schon gibt es Vereine, die ein Auge auf das Gelände werfen, das der Markt Wartenberg schon verkauft gesehen hatte, weshalb der Verkaufserlös auch schon ausgegeben ist. Prompt sind die Schulden im Markt Wartenberg deutlich gestiegen.

Das ganze wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass es ein einziger Grundstückseigentümer ist, der hier aktiv ist: Dieser will eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage bauen – Gegenstand des derzeit unterbrochenen Normenkontrollverfahrens – und hat mit dem Gewerbegebiet gleich nachgelegt. Wie berichtet verweigern die Wartenberger den Anschluss an die eigene Kläranlage, obwohl diese direkt an das Gewerbegebiet angrenzt.

Diese Photovoltaik-Anlage wird jetzt zum „Nebenkriegsschauplatz“ (Manfred Ranft) angesichts des Gewerbegebietes. Für reichlich Ärger ist also auch weiterhin gesorgt. Dabei kommen die beiden Bürgermeister Manfred Ranft und Peter Deimel (beide Freie Wähler) persönlich bestens miteinander aus. sy

Artikel vom 04.02.2012
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