München/Hallbergmoos · „Volk“ soll entscheiden

Durch das Bürgerbegehren werde endlich über das Pro und Contra 3. Startbahn diskutiert werden müssen, so Münchens OB Christian Ude. Foto: LHM

München/Hallbergmoos · Trotz einer gegensätzlichen Auffassung in der Sache begrüßt Oberbürgermeister Christian Ude das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn beim Flughafen München ausdrücklich.

Erweiterung des Flughafen Münchens im Erdinger Moos

Flughafen Münchens 3. Start- und Landebahn
Themenseite zur Entstehung des 3. Terminals für den Munich Airport „Franz Josef Strauß“

„Nur die Bevölkerung selbst kann einen Verzicht auf die Zu- kunftsperspektive eines Flughafenausbaus und damit einen Verzicht auf Wachstumschancen für den Wirtschaftsraum und vor allem sein Arbeits-platzangebot aussprechen. Wenn die Münchner Bevölkerung dies tut, ist dies auch ein Verzicht auf die Erfüllung des Wahlversprechens, für die Rea- lisierung der 3. Start- und Landebahn einzutreten sowie eine Aufhebung all der Stadtratsbeschlüsse, die mit großer Mehrheit den Bau der Startbahn befürwortet haben. Wenn aber das grüne Bürgerbegehren beim Bürgerentscheid scheitert, ist dies eine klare Bestätigung aller bisherigen Stadt- ratsbeschlüsse zu diesem Thema. Dann kann kein Befürworter des Bürgerbegehrens den Widerstand gegen die Flughafenpläne fortsetzen, ohne die selbst eingeleitete Bürgerbeteiligung zur Farce zu machen und die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Vor allem sei zu begrüßen, so Ude, dass dank des grünen Bürgerbegehrens endlich über Pro und Contra in der Sache diskutiert werden müsse. Die Einleitung eines Bürgerbegehrens durch Startbahngegner habe zudem den Vorteil, dass niemand den Initiatoren vorwerfen könne, sie wollten eine Entscheidung ohne die betroffenen Anrainer des Flughafenausbaus herbeiführen; dieser Vorwurf wäre den Befürwortern der Startbahn mit Sicherheit gemacht worden, wenn sie ein Bürgerbegehren allein in der Landeshauptstadt herbeigeführt hätten. Ude: „Eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst auf bayerischer Ebene ist wegen der Rechtslage leider nicht möglich, was zu bedauern ist, da von der Entscheidung tatsächlich der gesamte Wirtschaftsraum Bayern betroffen ist.“

Artikel vom 20.10.2011
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