Gemeinden beraten über gemeinsame Energiewende

Erding · Landkreis Hand in Hand

Die versammelten Bürgermeister des Landkreises Erding berieten ihr gemeinsames Vorgehen beim Thema Windkraft. Foto: bb

Erding · Mit der Absicht „Wildwuchs bei Windkraftanlagen zu vermeiden“ haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 26 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Erding kürzlich zu einem „Planungstag Windkraft“ im Landratsamt getroffen.

Ini­tiiert wurde die Tagung von Landrat Martin Bayers­torfer und Hans Wiesmaier, dem Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags. Bayerstorfer brachte es recht schnell auf den Punkt: „Wir wollen mit erneuerbaren Energien die Zukunft gestalten, trotzdem aber die Errichtung von Windkraftanlagen nicht dem Zufall überlassen.“

Seit der Entscheidung der Bundesregierung, bis Ende 2022 aus der Atomkraft auszusteigen, gerät die Energieerzeugung durch Windkraft auch in Bayern zunehmend in den Fokus, was auch sichtbare Folgen für die Gemeinden im Landkreis Erding haben wird. Wie in der Gemeinde Neuching geschehen, sei es wahrscheinlich, dass zunehmend Anträge auch auf hohe Windkraftanlagen gestellt würden. „Und Windkrafträder sind eben wie landwirtschaftliche Anlagen auch grundsätzlich privilegiert, weshalb ohne Planung eine weitgehend unkontrollierte ‚Verspargelung’ der Landschaft nicht auszuschließen ist“, warnte Bayerstorfer.

Nach Fachvorträgen, Fragerunden und Diskussionen stand dann die Marschrichtung fest: Die Rathauschefs erklärten als einstimmiges Ziel, einen sogenannten gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen, um Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Dadurch wollen die Bürgermeister der Windkraft einerseits substantiellen Raum geben und andererseits sensible Flächen schützen. „Damit das möglich wird, müssen in den Kommunen nun möglichst zügig Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. Das Landratsamt koordiniert das Projekt“, so Bayerstorfer. Der Landkreis übernimmt die Kosten für Planung und Gutachten, zumal das Thema Windkraft auch in den vom Landratsamt erstellten Energieatlas aufgenommen werde, wie Pressesprecherin Christina Centner bestätigte. Aus Sicht des Landrats wäre es dabei von Vorteil, wenn alle teilnehmenden Gemeinden denselben Planer beauftragen würden.

Des Weiteren ist geplant, eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeistern und Mitarbeitern der Verwaltungen ins Leben zu rufen, wobei die Planungshoheit der einzelnen Gemeinden durch das gemeinsame Verfahren nicht angetastet werde. Der Teilflächennutzungsplan stärke sie insofern, als es jeder Gemeinde obliege, selbst über Windkraft-Konzentrationsflächen zu entscheiden und den Plan zu verabschieden. „Diese Verantwortung wird somit nicht auf eine andere Ebene, etwa den regionalen Planungsverband, übertragen“, betonten Bayerstorfer und Wiesmaier. Einigen müssten sich die Beteiligten im Vorfeld aber auf bestimmte Parameter, die der Planung zu Grunde gelegt werden, zum Beispiel der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Allerdings warnte Bayerstorfer, sich zu viel Zeit zu lassen, denn die ers­ten Anträge lägen bereits auf dem Tisch.

Die Referenten im Landratsamt, Dr. Franz Dirnberger vom Bayerischen Gemeindetag, Günter Beermann, Landesvorsitzender im Bundesverband Windenergie e.V., Regierungsrat Alexander Krug, Baujurist im Landratsamt Dachau, und sein Erdinger Kollege, Regierungsrat Christian Hofer, überzeugten die Bürgermeister von den Vorteilen einer koordinierten Planung auf Landkreisebene. „Dieser Planungstag hat uns einen großen Schritt nach vorne gebracht”, bilanzierte Bayerstorfer.

Jetzt seien erst einmal die Stadt-, Markt- und Gemeinderäte am Zug. „Je schneller die Aufstellungsbeschlüsse vorliegen, desto eher können wir mit der Arbeit beginnen.“ Auch Hans Wiesmaier plädiert für die Zusammenarbeit: „Wir sollten uns fix auf den Weg machen und den Teilflächennutzungsplan gemeinsam anpacken, mit allen Problemen, die es dabei geben wird.“ Wiesmaier, Bayerstorfer sowie die Bürgermeister waren sich einig, dass es absolut notwendig sei, „dass Landkreis und Gemeinden, Städte und Märkte Hand in Hand eine abgestimmte Energieplanung vorantreiben, um Klimaschutz und Wertschöpfung soweit möglich direkt vor Ort umzusetzen. Dafür ist eine breite Eigentumsbildung in den neuen Energieformen wünschenswert, um eine nachhaltige Akzeptanz vor Ort zu ermöglichen – nach dem Motto ‚Das Geld des Dorfes‘.“ Ein Energiemix in den verschiedensten Formen, intelligent vor Ort aufgebaut, sei die Herausforderung für die 26 Gemeinden des Landkreises. bb

Artikel vom 18.08.2011
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