Finstere Wolken ziehen am Gemeindehimmel auf

Unterhaching · Schulbau in Gefahr

Die Vorwürfe, die Gemeinde habe zum neuen Schulprojekt zu wenig informiert, will sich Bürgermeister Wolfgang Panzer, hier vor dem potenziellen Baugrundstück auf der Stumpfwiese, nicht gefallen lassen. Foto: Kohnke

Unterhaching · Und wieder steht der Bau der Grund- und Hauptschule am Sportpark auf des Messers Schneide! Drei Unterhachinger haben sich entschieden, ein neues Bürgerbegehren zu initiieren. An alle Haushalte erging dieser Tage denn auch die alles ent­scheidende Frage:

»Sind Sie dafür, dass der Neubau der Grund- und Hauptschule ­Unterhaching, wie ursprünglich vom Gemeinderat beschlossen, am alten Schulstandort Fasanenstraße 67 erfolgt?« 1.400 Mal erhoffen sich die Initiatoren bis 8. ­August die Antwort »Ja«, besiegelt per Unterschrift. Nur dann ist das Quorum ­erfüllt, das zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Gemeinde berechtigt. Ein Ansinnen, das allerdings auch auf massiven Widerstand trifft. Bereits im Dezember 2010 war ein erstes Bürgerbegehren an formalen Fehlern gescheitert.

Von diesem distanzieren sich die Initiatoren, Dr. Astrid Schmitt, Cordula Tietz und Patrick Waubke, ausdrücklich: »Wir sind für einen Schulneubau, aber am alten Standort. Das vorherige Begehren ließ auch die Renovierung der Fasanenschule zu«, betont Waubke. Weiterhin setzen sich die Initiatoren »gegen eine massive neue Siedlung im Fasanenpark sowie für mehr Bürgernähe und Transparenz« ein. Patrick Waubke betont, beim neuerlichen Begehren gehe es nur um die Kinder, auch um die, die heute noch nicht geboren seien und daher keine Lobby hätten. Langfristig sei der alte Schulstandort in der Fasanen­straße seiner Ansicht nach grundsätzlich der bessere: zentral gelegen und sicher erreichbar. Pauschale Blockadevorwürfe gegen die neue Schule weist der Initiator zurück, kritisiert dagegen die Informationspolitik der Gemeindeverwaltung.

Seiner Ansicht nach gäbe es noch viele offene Fragen zu klären, auch hinsichtlich der Finanzierung des Projekts (Infos: www.bürgerbegehren-fasanenschule.de). Die Initiatoren berufen sich auf einen Beschluss des Gemeinderats 2008, zunächst auf dem Grundstück an der Fasanenstraße eine neue Schule zu bauen. Dabei wurden die Kosten der aufwändigen Sanierungsarbeiten der 40 Jahre alten Schule denen eines Neubaus entgegengestellt – den Zuschlag bekam der Neubau.

Aufgrund heftiger Einbußen bei Einkommens- und Gewerbesteuer sah sich die Gemeinde später aber gezwungen, das Ruder herumzureißen und den Kurs zu ändern. Schmerzlich zu spüren bekamen dies auch Volkshochschule und Musikschule. Als Rettungsanker in dieser Lage bot sich ein Grundstückstausch mit der Firma Schrobenhauser: das Schulareal an der Fasanenstraße gegen das auf der Stumpfwiese. Auf dem alten Schulgrundstück soll nach Abriss der Schule in drei Jahren ein Gebäudeensemble mit etwa 138 Wohneinheiten entstehen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informierte die Gemeinde über den Planungsstand. Auf dem Areal an der Stumpfwiese finden hingegen seit Juni vorbereitende Bauarbeiten statt. Dabei handelt es sich in der Hauptsache um archäologische Voruntersuchungen. Für etwa 28,7 Millionen Euro soll hier bis 2013/2014 die neue Fasanenschule, sprich die Grund- und Hauptschule am Sportpark, gebaut werden – auch hier wurden die Pläne publik gemacht.

»Die Behauptung, die Gemeinde hätte nicht genügend informiert, kann ich so einfach nicht stehen lassen«, äußerte dazu Bürgermeister Wolfgang Panzer verärgert – und verweist dabei auf zahlreiche öffentliche Sitzungen, Info-Abende und Bürgerversammlungen, die das Projekt von Anfang an begleitet hätten. Was er nicht dürfe, sei hingegen, Verträge öffentlich darzulegen.

Um die derzeitige finanzielle Lage plakativ zu skizzieren, erläuterte Panzer: Fakt seien rund 30 Millionen Euro an Baukosten für den Neubau bei einer derzeitigen Rücklage der Gemeinde in etwa der gleichen Höhe. Mit 10 Millionen Euro sei Unterhaching ebenso an der Realschule in Taufkirchen beteiligt, zu bedenken seien zudem die vielen zu unterhaltenden Einrichtungen auch im Bereich der Kinderbetreuung: »Man sollte schon immer das große Ganze im Blick haben«, forderte er. Es liege ihm völlig fern, etwas gegen den Bürgerentscheid zu sagen. Dies sei ein wichtiges Instrumentarium der Demokratie. Der getroffene Zeitpunkt hingegen mache ihn betroffen: Die Bauplanungen seien in einem fortgeschrittenen Stadium und im Grunde eigentlich abgeschlossen, sodass sicherlich mit Schadensersatzforderungen seitens der beauftragten Planungs- und Architektenbüros zu rechnen wäre. »Dann wird’s finanziell noch schlimmer«, fürchtet Panzer.

Wie ist derzeit der Stand der Dinge? Erst nach Eingang der Unterschriftenlisten müsse die Gemeinde aktiv werden und habe einen Monat Zeit, die Zulässigkeit des Ansinnens zu prüfen. Erst dann, wenn es als rechtmäßig anerkannt ist, folge der eigentliche Bürgerentscheid. »Ich warte jetzt ab, was kommt«, so das Gemeindeoberhaupt. Alles, was im Flyer der Initiative stünde, hätte er bereits dargelegt. Eine neue Schule am alten Standort sei nicht finanzierbar. Die Konsequenz sei »Renovierungs-Flickwerk« auf Jahre bei laufendem Schulbetrieb in der Fasanenstraße. Oder aber die mögliche Aufnahme hoher Kredite auf Kosten nachfolgender Generationen. Wolfgang Panzer wird den Bürgerwillen akzeptieren. Dennoch hofft er als Bürgermeister, dass seine bisherige Info-Politik dazu führen wird, dass die Unterhachinger wüssten, was zu tun sei. Der Gemeinderat habe sich für die Kinder entschieden – und zwar nachhaltig. »Ich vertraue auf die Bürger, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden«, sagt Wolfgang Panzer. K. Kohnke

Artikel vom 02.08.2011
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Unterhaching (weitere Artikel)
• Südost-Kurier (weitere Artikel)

Login