Agenda lehnt Bürgerbegehren ab

Unterhaching · Klares Nein

Unterhaching · Die lokale Agenda 21 wendet sich einhellig gegen die Durchführung des derzeit per Wurfsendung beworbenen Bürgerbegehrens zum Standort der neuen Grund- und Hauptschule.

In einer Pressemitteilung plädiert deren Sprecherkreis für den Bau einer modernen, weil ganztagsfähigen Schule in Unterhaching. Dieser sei auf dem bisherigen Standort an der Fasanenstraße wegen des Bedarfs an Sporteinrichtungen weder finanziell noch baulich umsetzbar. Deshalb appelliert der Sprecherkreis an alle Bürger, das Bürgerbegehren nicht zu unterschreiben.

Grundsätzlich begrüßt die Agenda Bürgerbegehren als Mittel der direkten Bürgerbeteiligung. Dennoch sollten deren Initiatoren im Interesse der Gemeinde verantwortlich mit diesem Instrument umgehen. Nach Auffassung der Agenda ermögliche nur der erfolgte Grundstückstausch und die Verlegung auf die Stumpfwiese den Bau einer neuen Schule.

Mit dem Bürgerbegehren nähmen die Initiatoren jedoch bewusst in Kauf, dass die Gemeinde den Neubau mangels Finanzierbarkeit fallen lassen müsse. Klaus Schulze-Neuhoff, Sprecher der lokalen Agenda 21, warnte davor, dass die Gemeinde, unabhängig vom Ausgang eines Bürgerentscheids, erhebliche Steuermittel zur Begleichung der »Verzögerungskosten« aufwenden müsse. Auch müssten die Schüler im Falle von Notsanierungen der alten Schule für Jahre in einer Baustelle unterrichtet werden. Diese Risiken rechtfertigten nach Auffassung der Agenda 21 nicht die Durchführung eines Bürgerbegehrens. KK

Artikel vom 02.08.2011
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